glawischnig

Mehr Fleiß

Grüne fordern mehr Nationalratssitzungen

Um das ramponierte Image der "faulen" Abgeordneten wieder zurechtzurücken, wollen die Grünen häufiger tagen und Volksbegehren aufwerten.

Die viel kritisierte Andeutung von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dass die Parlamentarier an Freitagen nicht allzu lange fleißig sind, will die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig positiv nützen. Zwar verurteilte die Grüne die Aussage des SPÖ-Chefs am Fenstertag ein weiteres Mal, sie hofft dadurch aber auf eine neue Dynamik in die Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats. Glawischnig fordert kürzere, aber häufigere Plenarsitzungen, eine Aufwertung von Bürgerbegehren und lebendigere Debatten.

Konzentrierter Arbeiten
Die Grüne Vizechefin will ein Ende der "oft sehr lähmenden" 15 oder 16-stündigen Plenarsitzungen. Stattdessen sollte öfter und dafür kürzer, etwa nur zehn Stunden lang, getagt werden. Dass die Abgeordneten dann häufiger aus ihren Wahlkreisen nach Wien reisen müssen, hält die Grün-Politikerin für zumutbar.

Bürger ins Parlament
Weiters drängt Glawischnig darauf, die Fragestunden lebendiger zu gestalten und in den Debatten die Möglichkeit zu Zwischenfragen bzw. Kurzrepliken einzuführen. Stark aufwerten will die Präsidentin die Petitionen, die derzeit meist "verschimmeln". Wie im bayerischen Landtag soll es den Einbringern ermöglicht werden, ihr Anliegen im zuständigen Ausschuss zu erläutern. Ferner will Glawischnig, dass Volksbegehren nicht mehr am Ende einer Legislaturperiode verfallen und dass deren Initiatoren ein Rederecht im Plenum erhalten.

Nebeneinkünfte offenlegen
Schließlich drängt sie darauf, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten verpflichtend offen gelegt werden sowie auf "gläserne Parteikassen" und eine Beschränkung der Kosten für Wahlkämpfe. Ziel all dieser Vorhaben sei es, das Hohe Haus ein bißchen aus dem Eck einer "verlängerten Werkbank der Regierung" herauszuholen.

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