Der BZÖ-Chef ordert eine rigide Staatsreform als Auftakt für Sparwelle.
BZÖ-Chef Josef Bucher schwebt eine Staatsreform der besonderen Art vor. Im Interview mit ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe) fordert er die Halbierung der Zahl aller Politiker: "Die Politik sollte bei sich selbst anfangen zu sparen - dann hat die Bevölkerung Verständnis für Sparmaßnahmen. Wir fordern eine Halbierung der Zahl der Politiker. So kann man im Nationalrat von 183 auf hundert Abgeordnete heruntergehen. Der Bundesrat (62 Abgeordnete, Anm.) kann abgeschafft und durch die Landeshauptleutekonferenz ersetzt werden. Und auch Landesregierungen und die Landtage sollten halbiert werden."
Bucher glaubt, dass etwaige Widerstände zu überwinden sein werden: "Die Situation ist ernst. Die Staatsschuld steigt auf 280 Milliarden Euro. Ich glaube, dass es gar nicht anders gehen wird." Dann sei auch eine große Staatsreform möglich: "Wenn man bei sich selbst beginnt, steigt die Glaubwürdigkeit. Dann kann man in der Verwaltung sparen, im Schulbereich etwa die Bezirksschulräte ersatzlos streichen - und so weiter. Oder: Wir haben 22 Sozialversicherungsträger, einer würde doch reichen."
Steuerzahler entlasten
Gleichzeitig will Bucher die Steuerzahler
um fünf Milliarden Euro entlasten: "Wir wollen mit unserem Flat-Tax-Modell
Steuern senken: Wir planen einen Freibetrag von 11.000 Euro im Jahr - für
alles darüber müsste man einen Steuersatz von 44 Prozent zahlen. Da wäre die
Sozialversicherung schon dabei. Das wäre eine echte Entlastung." Bucher
glaubt, dass durch dieses einfache Modell die Schwarzarbeit sinken und
deswegen am Ende die Einnahmen steigen würden.
