Fliegt Strasser aus der ÖVP?

Lobbyisten-Affäre

Fliegt Strasser aus der ÖVP?

Rücktritt als Präsident der österreichisch-russischen Gesellschaft.

Der Tiroler LH Günther Platter (V) würde einen Antrag auf einen Ausschluss von Ernst Strasser aus der ÖVP "sehr unterstützen". Ich bin sehr enttäuscht und äußerst verärgert über die Machenschaften von Ernst Strasser, die bekanntgeworden sind. Ich schäme mich, dass ein ÖVP-Politiker sich mit solch unlauteren Dingen beschäftigt hat", sagte Platter. Er wolle mit Vizekanzler Josef Pröll (V) Gespräche über einen Ausschluss führen.

"Restlose Aufklärung"
Strasser hat am Dienstag im Zusammenhang mit gegen ihn gerichteten Korruptionsvorwürfen betont, dass es weder "eine Vereinbarung noch Geldflüsse zwischen ihm und der englischen Scheinfirma" gegeben habe. In einer Aussendung hieß es weiter, Strasser werde "aufgrund der jüngsten Vorkommnisse, verbunden mit zahllosen unhaltbaren Untergriffen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als EU-Parlamentsabgeordneten bis zur endgültigen Klärung und Entkräftung aller Vorwürfe keine öffentlichen Erklärungen abgeben." Das betreffe alle Arten von medialen Anfragen.

Folgen hat die Affäre inzwischen auch für den rumänischen Abgeordneten Adrian Severin. Er wurde von den EU-Sozialdemokraten ausgeschlossen.

Rücktritt
Nach seinem Rückzug aus den Aufsichtsräten von "Westbahn" und G4S hat der nunmehr ehemalige Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, Ernst Strasser, auch als Präsident bei der österreichisch-russischen Freundesgesellschaft den Rückzug angetreten. Der frühere Innenminister erklärt, aufgrund der aktuellen öffentlichen Diskussion um seine Person sei "leider nicht auszuschließen", dass der Gesellschaft "Schaden zugeführt" werde. Daher stelle er seine Funktion ab sofort zur Verfügung.

Strasser hatte am Sonntag auf Druck der ÖVP-Spitze sein Mandat im EU-Parlament niedergelegt, nachdem ein Video veröffentlicht worden war, wo er als Lobbyisten getarnten Journalisten der "Sunday Times" gegenüber Bereitschaft signalisiert hatte, gegen Zahlungen für sie bei einem Gesetzesantrag zu lobbyieren.

Gerichte am Zug
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht betreffend der Lobbyisten-Affäre rund um den mittlerweile zurückgetretenen Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Ernst Strasser, nun die Gerichte am Zug. Er wünsche sich, dass es hier "sehr rasch" zu einer Klärung durch die Gerichte komme, sagte der Regierungschef am Dienstag nach dem Ministerrat im Parlament
 

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