Bandion-Ortner für Lobbyistengesetz

Konsequenzen

Bandion-Ortner für Lobbyistengesetz

Maria Fekter ist vom Verhalten Strassers sehr enttäuscht.

Für die Regierungsmitglieder der ÖVP ist in der Lobbyisten-Affäre rund um Ernst Strasser mit dessen Rücktritt die notwendige Konsequenz gezogen. Parteichef Josef Pröll habe rasch gehandelt, erklärten die ÖVP-Minister am Dienstag vor der Ministerratssitzung im Parlament. Vizeparteichefin Maria Fekter sagte, das Verhalten Strassers sei "sehr enttäuschend", jetzt seien die Ermittlungsbehörden am Zug. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigte noch für heuer ein "Lobbyistengesetz" an.

Gesetzliche Verschärfungen
"Ich überlege mir gesetzliche Verschärfungen", sagte die Justizministerin. Sie wolle auf nationaler Ebene "Klarheit" schaffen, man müsse diesen Bereich regeln, es sei mehr Transparenz erforderlich. Man sei bereits dabei, die erforderlichen Maßnahmen auszuarbeiten, umgesetzt werden sollten diese "bald", auf jeden Fall noch in diesem Jahr.

Für ein Verhalten wie jenes von Strasser gebe es jedenfalls "null Toleranz", so Bandion-Ortner. Die Staatsanwaltschaft ermittle bereits "auf Hochtouren".

Ob Strasser aus der Partei ausgeschlossen werden soll, wollte keiner der ÖVP-Minister klar beantworten, man verwies auf die Parteigremien. Zuerst solle die strafrechtliche Relevanz ermittelt werden, sagte Fekter, die das Ansehen Österreichs durch Strassers Verhalten "mit Sicherheit" geschädigt sieht. Ob es dann zu einem Parteiausschluss kommt, werden die Gremien zu entscheiden haben, so die Innenministerin. Pröll habe jedenfalls richtig gehandelt und gesagt, "dass das keinen Platz hat."

Parteiausschluss?

Auch Außenminister Michael Spindelegger sagte, über einen allfälligen Parteiausschluss müssten die Parteigremien entscheiden. "Ich glaube, dass die Konsequenzen gezogen worden sind." Für Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka ist das jetzt "nicht die entscheidende Frage", die Partei habe jedenfalls "rasch und richtig" gehandelt.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte auf diese Frage, man müsse sich nun einmal den Sachverhalt genau ansehen. Er habe das Video der "Sunday Times" im ORF gesehen, dieses sei "relativ eindeutig", so der Minister. Strasser habe mit seinem Rücktritt bereits die Konsequenzen gezogen, den strafrechtlichen Teil müssten nun die Behörden prüfen. Auch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl erklärte, Pröll habe "rechtzeitig gehandelt".

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