Strasser drohen bis zu 10 Jahre Haft

Lobbyisten-Affäre

Strasser drohen bis zu 10 Jahre Haft

Strasser legte auch Aufsichtsratsmandat bei G4S und der Westbahn zurück.

Falls die Immunitätsbestimmungen für EU-Abgeordnete dem nicht im Wege stehen, wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) prüfen, ob Ernst Strasser, der am Sonntag zurückgetretene ÖVP-Delegationsleiter im europäischen Parlament, den Tatbestand der Bestechlichkeit im Sinn des § 304 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt hat. Das betonte KStA-Sprecher Martin Ulrich Montagmittag im Gespräch.

 


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Bis zu 10 Jahre Haft
Gemäß dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer als Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Das StGB sieht dafür grundsätzlich einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Haft vor. Wer allerdings "die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht", wie es im Gesetz heißt, ist mit einem bis zu zehn Jahren Haft zu bestrafen.

AR-Mandate zurückgelegt
Strasser hat zuvor seine beiden Aufsichtsratsmandate bei den Firmen G4S Security (ehemals Wiener- Wach- und Schließgesellschaft) und dem künftigen ÖBB-Konkurrenten Westbahn zurückgelegt, teilten beide Unternehmen auf APA-Anfrage Montagvormittag mit. Noch offen ist, ob Strasser weiterhin Präsident des NÖ Hilfswerkes bleibt.

Sorge vor Schaden
"Wir haben Sonntagabend miteinander telefoniert und Herr Strasser hat mir mitgeteilt, dass er seine Funktion zurücklegen wird", erklärte G4S-Geschäftsführer Harald Neumann. Der Ex-Innenminister unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (V) wolle damit Schaden vom Unternehmen abwenden. Von der Westbahn des Industriellen Hans Peter Haselsteiner (Strabag) hieß es: "Die Gesellschaft legt Wert auf die Feststellung, dass neben der Aufsichtsratsvergütung von 10.000 Euro pro Jahr keine weiteren Zahlungen an Herrn Dr. Strasser getätigt wurden. Es wurden keine Lobbying-Tätigkeiten von Herrn Dr. Ernst Strasser erbeten, in Auftrag gegeben oder bezahlt."

Nächster Abgang
  Strasser ist seit Mai 1998 auch Präsident des NÖ Hilfswerks. Ob er diese Funktion behalten wir, stand vorerst nicht fest. "Wir haben dazu noch keine Stellungnahme", hieß es am Montag auf Anfrage bei der größten Sozialorganisation Niederösterreichs. "Wir werden auf jeden Fall informieren, wenn es etwas Neues gibt."

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