Strasser: Gespräche bis Dezember wahrscheinlich

Lobbyisten-Affäre

Rücktritt von Strasser gefordert

Strasser habe "nachhaltig das Image von Europaabgeordneten" beschädigt.

Wegen der Affäre um angebliche Bestechungsversuche durch Scheinlobbyisten haben SPÖ und Grüne den Rücktritt des EU-Abgeordneten Ernst Strasser (V) gefordert. Als "Spitze des Schmutzbergs" bezeichnete der Grün-Abgeordnete Peter Pilz die Affäre am Mittwoch in einer Aussendung. Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach forderte von Strasser eine genaue Schilderung des Sachverhaltes. "Strasser beschädigt mit seinem Verhalten und seinen spärlichen Äußerungen nachhaltig das Image von Europaabgeordneten." SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte, dass Österreich nicht zur "Lachnummer" werden dürfe.

100.000 Euro angeboten
Als Lobbyisten getarnte Undercover-Journalisten der britischen "Sunday Times" sollen Strasser im vergangenen Jahr 100.000 Euro und Aufsichtsratsjobs angeboten haben, wenn der ÖVP-Delegationsleiter in ihrem Sinne Änderungsvorschläge für Finanzgesetze im EU-Parlament einreiche. Strasser bestätigte, seinem Fraktionskollegen Othmar Karas (V) wissentlich einen Gesetzesänderungs-Vorschlag einer "Scheinfirma" zur Überprüfung geschickt zu haben. Er sei allerdings von Anfang an skeptisch gegenüber dem Vorgehen der falschen Lobbyisten gewesen und habe mehr über deren "Hintermänner" herausfinden wollen, betonte Strasser.

"Unakzeptabel"
Selbst wenn dies stimme, "wäre das Handeln Strassers für einen Politiker in dieser zentralen Position, nämlich als eine Art Aushängeschild Österreichs, absolut unakzeptabel", so SPÖ-Justizsprecher Jarolim. "Ich sehe daher keine andere Reaktion als angemessen, als den zügigen Rücktritt von Herrn Strasser, er möge sich ein Beispiel an der raschen Reaktion von Herrn von Guttenberg (Karl-Theodor zu Guttenberg, Anm.) nehmen", so Jarolim in Anspielung auf den zurückgetretenen deutschen Verteidigungsminister weiter.

Laut Kadenbach sind Gespräche und Berücksichtigung von geprüften Vorschlägen von Interessensvertretungen, wie zum Beispiel Arbeitnehmervertretungen oder NGOs, ein wesentlicher Bestandteil guter Arbeit. "Es muss jedoch immer um die Sache selbst gehen. Wenn jedoch Gegenleistungen - in welcher Form auch immer - angeboten oder gefordert werden, so hat das nichts mit Lobbying zu tun! Das ist dann ganz klar Korruption." Die EU-Abgeordnete begrüßt daher auch die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, betonte jedoch, dass selbstverständlich auch hier für Strasser die Unschuldsvermutung gelte.

Pilz forderte die ÖVP auf, reinen Tisch zu machen und einen "der affärenträchtigsten Politiker der Zweiten Republik" endlich aus dem Verkehr zu ziehen. "Wenn (ÖVP-Chef) Josef Pröll Ernst Strasser weiter deckt, übernimmt er die persönliche Verantwortung für dessen Affären."

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