Strassers Millionen-Deals

Lobby-Gate

Strassers Millionen-Deals

Er kassierte 1 Million Euro im Jahr. Jetzt drohen ihm 10 Jahre Haft.

Der wegen Bestechungsvorwürfen zurückgetretene EU-Parlamentarier Ernst Strasser muss über enorme Ausdauer verfügen. Sein Netzwerk aus Unternehmensbeteiligungen und Lobbying-Mandaten ist beeindruckend. Finanziell hat es sich ausgezahlt. Geschätzte Jahreseinkünfte inklusive Abgeordnetengehalt: Gut 1 Million Euro.

Die Fakten:
Strasser ist Gesellschafter der CIN Unternehmensberatung mit prominenten Partnern: Pharma-Lobbyist Ulrich Bode und Wirtschafts-Treuhänder Günther Havranek. Strasser ist zudem Eigentümer der CCE-consulting mit weiteren Beteiligungen. Markant: Die Expert Managementberatung Russia, wo Strassers Kollegen aus der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft (Strasser ist dort Präsident) führende Funktionen belegen. Die CCE wies im letzten im Firmenbuch aufliegenden Geschäftsbericht einen Gewinn von 675.925,48 Euro aus. Bei der PR-Agentur Hochegger erhielt Strasser 100.000 Euro pro Jahr. Weitere Lobbying-Kunden: Rail Holding, Group4Securior und Beratungsfirmen in Österreich und der Schweiz.

Fall für Staatsanwalt
Strasser steht jetzt nicht nur in der Polit-Schusslinie, sondern auch im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die prüft, ob Strasser den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt hat.

Es macht sich strafbar, wer als Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.

Das Gesetz sieht dafür einen Strafrahmen von 3 Jahren Haft vor, ab 50.000 Euro sogar bis zu 10 Jahren . Im Lobby-Gespräch mit den englischen Reportern ging es um 100.000 Euro. Nun stehen Kontenöffnungen im Raum.

6.200 Gehalt im Monat
Pikant: Strasser kann nach seinem Rücktritt bei der EU eine Gehaltsfortzahlung von 6.200 Euro beantragen. – für bis zu 6 Monate.

Auch nicht unpikant: Auf Strasser folgt in der Fraktion Hubert Pirker – wieder ein Lobbyist. Zuletzt arbeitete er für Nord- und Südkorea.
 

Skandal-Video im Wortlaut : "I am a Lobbyist"

TEIL 1:
Strasser erklärt den Undercover-Reportern, wie er seine Rolle als Abgeordneter versteht. "In fünf Jahren (nach seiner politischen Tätigkeit, Anm.) werde ich ein Büro hier in Brüssel haben. Das ist jetzt eine wunderbare Gelegenheit, die Leute hier kennenzulernen, ein Netzwerk aufzubauen und dieses für mein Unternehmen zu nutzen. Absolut."

Was er neben seiner Abgeordnetentätigkeit tut? "Dies ist eine sehr gute Kombination. Ich sehe es jetzt nach einem Jahr: Es gibt eine Menge Leute, die stehen in Konkurrenz und brauchen etwas. Was auch immer, in Sport und Gesundheit sowie in Bildung. Und wenn Sie dort als Abgeordneter sind, das öffnet Ihnen eine Tür und einen anderen Weg, den Sie dort als Lobbyist gehen können. (...) Natürlich bin ich ein Lobbyist. Ich bin dafür offen."

Die Undercover-Reporter wollen wissen, ob ihr Geschäft gemeldet werden muss. Strasser: "Sie werden das nicht in meinen Papieren finden. Ich habe meine Klienten zu schützen. Wir werden einen Vertrag machen, ich helfe Ihnen – aber es bleibt alles vertraulich."

Strasser betont, er müsse vorsichtig sein. Lobbyisten hätten einen bestimmten Geruch: "Wissen Sie, das Problem ist: Ein Lobbyist ist ein Lobbyist. Und ein Lobbyist hat einen speziellen Geruch. Es ist wahr, was gesagt wird, und ich bin eben ein solcher (Lobbyist). Deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein."

Dann nennt Strasser seinen Preis: 100.000 Euro: "Ach ja, die Gebühr: Meine Kunden bezahlen mir für ein Jahr 100.000 €. Ich habe jetzt fünf – ab morgen hoffentlich sechs – Kunden. (...) Sie sind nicht inkludiert. Sie wären der siebente."

TEIL 2:
Strasser erklärt, wie er ein Gesetz zum Anlegerschutz aufweichen will. "Wenn ein Gesetz ins Parlament kommt, können wir versuchen, die Leute, die im entsprechenden Ausschuss sitzen, zu beeinflussen. Wir erhalten die richtigen Informationen – sie ändern dann die kritischen Inhalte."

Strasser gibt die Erfolgsmeldung, ein spanischer Abgeordneter sei kompromissbereit. Der wisse aber nicht, wer hinter seinem Lobbying stehe: "Ich habe ihm gesagt, ich hätte einen Hedgefonds am Hals. Der verfolge mich jeden Tag. Also kein Problem (für Sie)."

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