Ernst Strasser

Lobby-Gate

Strasser intervenierte zwölf Mal

Strasser spricht von Vernaderung, die Behörden prüfen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.

Ex-Innenminister Ernst Strasser hat sich Freitag verteidigt, die Anschuldigungen gegen ihn seien „Vernaderungsversuche“. Strasser will auch nicht als EU-Abgeordneter zurücktreten. Allerdings stellt sich jetzt heraus, dass Strasser zwölf Mal bei seinem VP-Kollegen Othmar Karas für den Parlamentsantrag intervenieren ließ, den er von falschen „Lobbyisten“ erhalten haben soll.

Bestechung? Behörde überlegt Ermittlungen
Die EU-Anti-Korruptionsbehörde OLAF und die Korruptionsstaatsanwaltschaft überlegen, Ermittlungen aufzunehmen – und zwar „in Richtung eines Bestechungsdeliktes“. Wie berichtet, hatten sich zwei Sunday-Times-Reporter als „Lobbyisten“ ausgegeben und Strasser 100.000 € geboten, damit er in ihrem Sinn Einfluss auf EU-Gesetze nimmt. Strasser übermittelte einen Gesetzesantrag zum Anlegerschutz an Karas und die ÖVP-Abgeordnete Helga Ranner. Vier Mails und acht Anrufe von Stras­ser-Mitarbeitern zwischen dem 4. Februar und dem 10. März 2011 seien im Karas-Büro protokolliert, Strasser habe auch einmal persönlich angerufen, um Karas zum Einbringen des Antrages zu bewegen. Strasser gibt vier Mails zu, angerufen habe er einmal selbst. Aber nur zur „Abklärung inhaltlicher Details“. Keinesfalls habe er „urgiert“ – eine angesichts der Zahl der Kontakte bemerkenswerte Aussage.


VP-Klubchef Kopf nahm sich Strasser zur Brust
Strasser sagt, er habe den Schwindel durchschaut und einen Geheimdienst vermutet. Die Justiz hat Strasser nicht eingeschaltet – und Karas auch nichts von dem Verdacht gesagt. In der ÖVP hat sich inzwischen Klubchef Karlheinz Kopf eingeschaltet – und beide, Strasser und Karas, aufgefordert, die Sache zu klären. Karas sagte indes gegenüber ÖSTERREICH, es handle sich hier nicht um einen Bruderzwist – sondern allein um Strassers Angelegenheit, die auch allein dieser zu klären habe.

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