Buchinger will mehr

Wie Kindergärten

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Buchinger will mehr "Seniorengärten"

SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger lehnt die Ausdehnung der Amnestie für illegale Pflegekräfte über Jahresende hinaus ab. Die Forderung war von den Pensionistenvertretern von SPÖ und ÖVP sowie von den Grünen gekommen. Eine Verlängerung würde die Inanspruchnahme legaler Pflege verhindern, meint Buchinger.

Für sein Modell der geförderten 24 Stunden Pflege zu Hause gibt es seit Juli nicht einmal 100 Anträge.

Mit Jahresende läuft die Pflegeamnestie aus. Die staatliche Förderung der Pflege zu Hause beträgt zwischen 112,5 (ein selbstständiger Pfleger) und 800 Euro (zwei angestellte Pfleger) monatlich.

"Seniorengärten"
Angedacht werden von Buchinger "teilstationäre" Senioren-Betreuungseinrichtungen nach dem Vorbild der Kindergärten. Eine Umfrage des SPÖ-nahen Meinungsforschungsinstituts IFES stärkt ihm in dieser Sache den Rücken. Demnach halten 86 Prozent der Österreicher die Tagesbetreuung von älteren Angehörigen in "Seniorengärten" für eine gute Idee.

Vermögenssteuer
Die Umfrage bestätigt auch die Forderung des roten Sozialministers nach einer zweckgewidmeten Vermögenssteuer zur Finanzierung des Pflegesystems. Eine solche wird von 63 Prozent grundsätzlich unterstützt. 81 Prozent sprechen sich zudem für eine staatliche Pflegeversicherung aus bzw. halten sie für "überlegenswert". Ebenfalls 81 Prozent der Befragten fordern eine Kostenbeteiligung der Betroffenen.

Detaillierte Finanzierungsvorschläge für die Pflege soll bis Mitte 2008 eine Arbeitsgruppe unter Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina erstellen.

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