Budget: Grüne fordern U-Ausschuss

Milliarden fehlen

Budget: Grüne fordern U-Ausschuss

Das aus Koalitionsverhandlungskreisen bekannt gewordene Milliarden-Loch im Budget ruft nun die Grünen auf den Plan. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss und wollen am 20. November im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Auch weitere politische Druckmittel - von der Sondersitzung bis zum Misstrauensantrag - schloss Klubobfrau Eva Glawischnig nicht aus.

Im Visier haben die Grünen vor allem Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), aber auch Finanzstaatssekretär und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sowie die gesamte rot-schwarze Regierungsspitze. Glawischnig sprach von "Budgetlüge" und vom "Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampfunterstützung". Es sei die politische Verantwortung dafür zu klären, dass etwa bei der Erstellung des Budgetrahmens im Mai geschönte Darstellungen verwendet worden seien.

Für Glawischnig besteht der Verdacht, dass die seit 2012 bekannten schlechteren Wirtschaftsprognosen bewusst nicht zum Anlass genommen wurden, die Einnahmenseite bei den Steuerschätzungen neu zu bewerten. Stattdessen habe die Ministerin das Nulldefizit für 2016 weiter als ausgemacht dargestellt und sogar Spielraum für Steuersenkungsprogramme suggeriert.

Aus Sicht der Grünen am schwersten wiegt der Vorwurf gegen Fekter beim Bankenpaket. Bereits im Dezember 2012 hätten verschiedene Berichte auf ein milliardenschweres Loch hingedeutet. Im Bundesfinanzrahmen seien dennoch nur 133 Mio. Euro pro Jahr eingestellt worden - und das, obwohl Fekter selbst von einem "Fass ohne Boden" gesprochen habe.

"Es geht darum, transparent zu machen, wann welche Informationen vorgelegen sind", sagte Glawischnig. "Warum ist das passiert? Wann genau sind Entscheidungen getroffen worden? Es geht um die Klärung der politischen Verantwortung." Strafrechtlich relevantes könne sie dabei zwar noch nichts erkennen. "Aber es geht jedenfalls um den Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampfunterstützung."


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