Bürgerbefragung zu Asylzentrum in Eberau

Mitbestimmung

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Bürgerbefragung zu Asylzentrum in Eberau

Der Bürgermeister von Eberau, Walter Strobl, will nun die Einwohner der burgenländischen Gemeinde zum umstrittenen Asylerstaufnahmezentrum befragen. Er wolle eine Bürgerbefragung noch vor der Landtagswahl im Frühling durchführen, so Strobl am Montag. Auf etwaige Konsequenzen im Falle einer Ablehnung des Projekts wollte er sich nicht festlegen.

Ablehnung ist Fekters Problem
Sollte die Befragung negativ ausfallen, dann liege es an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, weitere Entscheidungen zu treffen, meinte Strobl. Jedenfalls soll die Abhaltung der Befragung am Dienstag im Gemeinderat vorgeschlagen werden. Auf Ö1 holte der Bürgermeister zudem zu einer öffentlichen Entschuldigung für die klandestine Vorgangsweise bei dem Projekt aus. Nun gelte es, die Bevölkerung zu informieren.

Der Ortschef verwies nach der Ankündigung von SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, den Baubescheid für das Zentrum für nichtig zu erklären, auf den Instanzenzug: Beim Gang bis zu Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof müsse man mit einer Verfahrensdauer "neun bis zwölf Monaten" rechnen, so Strobl.

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