Der ÖVP-Landwirtschaftsminister findet, dass eine Volksbefragung zu dem Erstaufnahmezentrum in Eberau abgehalten werden muss.
Die Vorgangsweise von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter stößt nun auch in der Bundesregierung auf Widerstand eines - burgenländischen - ÖVP-Mitglieds. Niki Berlakovich, Landwirtschaftsminister und Vize-Chef der Landes-ÖVP, äußerte am Montag auf Ö1 Verständnis für den dortigen Ärger und forderte eine Volksbefragung.
Parteifreund für Volksbefragung
"Ich finde, dass in
diesem Falle die Bevölkerung befragt werden muss", sagte er: "So
ein Lager kann nicht errichtet werden, ohne dass die Bevölkerung hier
eingebunden wird, das heißt Volksbefragung der betroffenen Menschen. Die
Menschen sollen entscheiden, ob sie für ein derartiges Lager sind oder nicht."
Er habe "natürlich" Verständnis für die Verärgerung der
burgenländischen Landespolitik. Ein derartiges Projekt könne nur von der
Basis getragen werden.
Kopf unterstützt Fekter
ÖVP-Klubobmanns Karlheinz Kopf
trägt den Plan der Parteifreundin mit. Eine Rüge hat er für
SPÖ-Landeshauptmann Niessl parat, der dem Koalitionsübereinkommen zugestimmt
habe, das ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs
vorsieht. Von einem starken Landeshauptmann dürfe man sich mehr als "Aktionen
nach dem Florianiprinzip" erwarten, so Kopf.
Darabos für Kärnten wegen Quote
SPÖ-Verteidigungsminister
Norbert Darabos, Burgenländer und Integrationsbeauftragter der SPÖ, ist
ebenfalls nicht begeistert vom geplanten Erstaufnahmezentrum in Eberau. Die "überfallsartige
Vorgehensweise" der Innenministerin sei "unglücklich",
insofern stehe das Projekt "unter keinem guten Stern". Darabos
würde die Erstaufnahmestelle lieber in Kärnten sehen. Denn das Burgenland
erfülle im Gegensatz zu Kärnten die Asylquote.
Zudem sei Eberau mit rund 1.000 Einwohnern zu klein für eine solche Einrichtung. Es sei auch sinnlos, ein solches Vorhaben gegen den Willen der Landesregierung und der Bevölkerung durchzuziehen. Vielmehr müsste man das wie im Fall des Schubhaftzentrums im steirischen Vordernberg machen, wo die Bevölkerung befragt wurde, so Darabos.
Fekter gegen "Angstparolen"
Fekter selbst ist
zuversichtlich, dass das Erstaufnahmezentrum trotzdem umgesetzt werden kann. Der
juristische Widerstand (Stichwort: Flächenwidmung) von Landeshauptmann
Niessl kann ihrer Ansicht nach das Projekt nicht kippen. "Populistische
Angstparolen" lehnt sie ab. Die Ministerin möchte auf Information der
Bevölkerung setzen: "Wir haben heute ein Informationsbüro in Eberau
errichtet, wo wir die örtliche Bevölkerung über Details zum Projekt
informieren. Ich selbst werde auch Eberau besuchen und der Bevölkerung Rede
und Antwort stehen."
