Bundesrat: FP ist wieder eigene Fraktion

Beschluss

Bundesrat: FP ist wieder eigene Fraktion

Die FPÖ hat wieder den Fraktionsstatus im Bundesrat, den sie nach der Wahlniederlage bei der Wien-Wahl im Jahr 2005 verloren hatte. Ein Antrag der FPÖ auf Zuerkennung des Fraktionsstatus wurde in der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag einstimmig beschlossen. Seit den Erfolgen bei den letzten Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg, wo die FPÖ jeweils einen Bundesrat dazugewonnen hat, sind die Freiheitlichen nun mit vier Mandataren in der Länderkammer des Parlaments vertreten.

Um im Bundesrat als Fraktion anerkannt zu werden, bedarf es laut Geschäftsordnung mindestens fünf Abgeordneter oder der Zustimmung des Bundesrats. Für letztere sind üblicherweise vier Abgeordnete derselben Partei notwendig, gesetzlich festgelegt ist diese Zahl aber nicht. Den Fraktionsstatus verloren haben zuletzt die Grünen im Juli 2008, als sie nach der Tirol-Wahl nur noch über drei Bundesratsabgeordnete verfügten.

Stärkste Fraktion in der zweiten Kammer des Parlaments ist derzeit die ÖVP mit 28 der insgesamt 62 Mandate, dahinter folgt die SPÖ mit 24 und die FPÖ mit vier Bundesräten. Ohne Fraktionsstatus sind die Grüne mit drei, das BZÖ mit zwei und die Liste Fritz des Tiroler ÖVP-Dissidenten Fritz Dinkhauser mit einem Mandat. Die Mitglieder des Bundesrats werden nicht direkt gewählt, sondern von den Landtagen nach dem Stärkeverhältnis der jeweiligen Parteien entsandt - und zwar für die Dauer der Landesgesetzgebungsperiode. Die Zusammensetzung des Bundesrats kann sich daher nach jeder Landtagswahl ändern.

Monika Mühlwerth übernimmt Fraktionsvorsitz
Den Fraktionsvorsitz für die FPÖ übernimmt die Wienerin Monika Mühlwerth. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber zeigte sich sehr erfreut, dass eine Frau zur Vorsitzenden gewählt wurde und sprach von einem "tollen Zeichen für die Gleichberechtigung". In der Bundesratsfraktion hat die FPÖ damit ein ausgewogenes Verhältnis von je zwei Frauen und Männern, im Nationalrat ist der Frauenanteil jedoch mit 17,6 Prozent der zweitschlechteste nach dem BZÖ mit zehn Prozent.

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