Keine offenen Fragen mit Litauen mehr

Causa Golowatow

Keine offenen Fragen mit Litauen mehr

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sieht "im Moment keine offenen Fragen" in der Causa Golowatow. Nach einem Gespräch mit ihrem litauischen Amtskollegen Remigijus Simaris beim EU-Justizministertreffen am Freitag in Brüssel sagte Karl, es gebe eine gemeinsame Erklärung beider Staaten. So werde Österreich jenen Artikel prüfen lassen, wonach künftig der europäische Haftbefehl auch in Fällen vor dessen Inkrafttreten zur Anwendung gelangen soll.

Gemeinsame Erklärung
Außerdem sei in der gemeinsamen Erklärung festgehalten worden, "dass wir künftig auch das Netzwerk der Kontaktstellen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen stärker einbeziehen wollen". Hier sollten Informationen rascher ausgetauscht werden. "Es hat keinen Sinn, permanent Vergangenheitsbewältigung" zu betreiben, sondern die Zukunft zu gestalten. Dabei gehe es um eine bessere und effizientere Sicherstellung von Schengen und des Europäischen Haftbefehls. Heute "haben wir einen ganz wichtigen Schritt gesetzt und ich bin sehr froh".

Nicht ganz so euphorisch, aber trotzdem auch zumindest zu 50 Prozent zufrieden schien Simaris. Der litauische Justizminister zeigte sich ebenfalls erfreut über die gemeinsame Erklärung.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding äußerte ebenfalls ihre Zufriedenheit über die "konstruktive Zusammenarbeit zwischen Österreich und Litauen".

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