Die Rote will jetzt zum zweiten Mal durch ganz Österreich touren.
Am Montag beendet Pamela Rendi-Wagner in Tirol und Vorarlberg ihre erste Tour durch Österreich. Die SPÖ-Chefin sagt im Fellner! Live-Interview auf oe24.TV, dass die SPÖ jetzt „rennen“ müsse. Kommenden Samstag steigt dann im Wiener Museumsquartier der rote Bundesparteirat, der auch die zweite Wahlkampftour von Rendi-Wagner einläuten wird. Ab dann geht es zwei Wochen wieder durch die Bundesländer, um für jede Stimme zu kämpfen. Immerhin liegt die SPÖ laut Umfragen derzeit bei nur 22 Prozent.
Die Parlamentswoche – in der die SPÖ einige Beschlüsse wie das Rauchverbot in der Gastronomie durchbrachte – scheint die Reihen der zerstrittenen Partei geschlossen zu haben. Anfang August geht es für Rendi-Wagner samt Mann und zwei Töchtern für ein paar Tage nach Jesolo. Danach fährt sie mit ihrer Familie in die Steiermark, wo sie nebenbei auch den Wahlkampf fortsetzt.
Rendi: "Mit FPÖ kann es keine Zusammenarbeit geben"
oe24.TV: Sie sind die Frau, die die große Aufholjagd auf Sebastian Kurz beginnen muss. Jetzt liegt da aber eine Umfrage, wo zwar Kurz ein Prozent verliert, aber auch die SPÖ verliert ein Prozent. Tut das weh oder ist Ihnen das völlig wurscht?
Pamela Rendi-Wagner: Völlig wurscht ist mir so was nicht. Aber ich nehme das sportlich als Herausforderung. Ich will die Wahl am 29. September gewinnen, weil es mir wichtig ist, eine gute Politik für Österreich zu machen.
oe24.TV: Wie soll Ihnen dieses Wunder noch gelingen?
Rendi-Wagner: Es liegen 12 Wochen vor uns und jetzt gilt es – drum heißt es ja so: Wahlkampf – zu kämpfen, wir sagen auch, jetzt gilt es zu rennen. Ich war jetzt schon in fünf Bundesländern letzte Woche, und ich werde weiter viele Menschen treffen, ihnen zuhören und erzählen, was ich will, damit es ihnen besser geht.
oe24.TV: Von dem, was letzte Woche im Parlament passiert ist, sind Sie begeistert?
Rendi-Wagner: Das zeigt, was die Politik alles erreichen kann, wenn die Vernunft herrscht und nicht irgendein Koalitionsabkommen die Politik fesselt. Ich kämpfe seit Langem für die rauchfreie Gastronomie. Das haben wir geschafft. Meine Schwiegermutter hat 40 Jahre geraucht und ist vor drei Jahren an einem Lungenkarzinom gestorben. Ich weiß, wovon ich spreche. Im Bereich der Einkommensgerechtigkeit haben wir die Erhöhung der Mindestpension erreicht.
oe24.TV: Das wollte die FPÖ sowieso. Das ist ein rot-blauer Rendi-Sieg. Man könnte sagen, Sie haben neue Freunde gefunden ...
Rendi-Wagner: Ich weiß, was Sie sagen wollen. So ist es aber nicht. Die Mehrheit der Beschlüsse ist einstimmig gefallen.
oe24.TV: Trotzdem gibt es keine Koalition mit der FPÖ? Das ist ja schade, weil mit der FPÖ können Sie Ihre Wünsche ja offenbar gut umsetzen …
Rendi-Wagner: Ich habe eine ganz klare Meinung, was die Nichtabgrenzung der FPÖ von rechtsextremen Gruppen, von den Identitären, betrifft. Das ist für mich inakzeptabel. Bis heute wurde das nicht gemacht und deswegen habe ich auch gesagt, mit dieser FPÖ kann ich mir eine Zusammenarbeit nicht vorstellen.
oe24.TV: Ein weiteres Rendi-Gesetz ist die Spendenobergrenze. Da haben Sie Sebastian Kurz abgeräumt wie einen Christbaum. Aber gleichzeitig haben Sie keine Kontrolle eingezogen. Haben Sie überhaupt Spender, die mehr als 7.500 Euro spenden?
Rendi-Wagner: Im 2017er-Wahlkampf waren die höchsten Spenden rund 1.500, 2.000 Euro. Die Frage ist: Was will ich in der Politik? Ich will keine käufliche Politik, so wie das in Amerika der Fall ist.
oe24.TV: Sie werfen Kurz vor, dass er gekauft wurde?
Rendi-Wagner: Nein, das kann ich ihm nicht vorwerfen. Ich kann nur sagen, dass es den Anschein hat.
oe24.TV: Jetzt sagen viele, bei der SPÖ fließt das Geld halt anders, über den Pensionistenverein, über den Arbeiterfischerbund. Der Norbert Hofer sagt, dass er mit den FPÖ-Vereinen nichts zu tun hat, so wie Sie sagen, dass Sie mit den Pensionisten nichts zu tun haben.
Rendi-Wagner: Was mich wirklich stört an der ganzen Diskussion, ist, dass man diese in diesem Skandalvideo genannten tatsächlichen Umgehungskonstruktionen, die hier Strache genannt hat, gleichsetzt in der Diskussion mit dem Pensionistenverband, wo 400.000 ehrliche PensionistInnen brav ihren Mitgliedsbeitrag im Monat leisten. Das weise ich wirklich aufs Schärfste zurück.
oe24.TV: Was ist Ihre Wahlansage für das Klima? Kommt eine CO2-Steuer?
Rendi-Wagner: Nicht auf nationaler Ebene, weil das ein Wettbewerbsnachteil ist. Das geht nur im Großen in der ganzen EU und das haben wir vor ein paar Monaten auch schon vorgestellt.
oe24.TV: Beim Wohnen wollen Sie die Mehrwertsteuer für Mieten streichen. Ist das auch Ihr Wahlprogramm?
Rendi-Wagner: Wenn ich mir die Zahlen der letzten 20 Jahre ansehe, dann sind die Mieten um das Doppelte gestiegen, und das ist inakzeptabel. Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir können das über einen Wohnbonus in Höhe von 500 Euro pro Jahr machen. Aber vor allem wünsche ich mir die Mehrwertsteuer weg, das wären 10 % weniger auf die Mieten pro Jahr. Das ist eine große Ersparnis für alle Mieterinnen. Den Bonus kann man sofort umsetzen, die Steuer muss man verhandeln.
