Darabos: Eurofighter-Ausstieg vorstellbar

Wegen Korruption

Darabos: Eurofighter-Ausstieg vorstellbar

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat den Gedanken an einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag noch nicht aufgegeben. Sollten sich Korruptionsvorwürfe gegen seinen Vorgänger Herbert Scheibner (BZÖ) bewahrheiten, würde ein entsprechender Passus die Kündigung des Geschäfts möglich machen, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Sein Modell zur Bundesheerreform verteidigte der Minister, er wünscht sich nach wie vor eine Volksabstimmung rund um die kommende Nationalratswahl.

Geschäft laut Vertrag bei Bestechung obsolet
Im Vertrag befindet sich laut Darabos ein Passus, der das Geschäft als "obsolet" ansieht, sollte Bestechung im Zusammenhang mit der Eurofighter Jagdflug GmbH nachgewiesen werden. Der Minister will nun einmal ein entsprechendes Gerichtsurteil abwarten, Scheibner ist bekanntlich bereits vom Parlament "ausgeliefert" worden. Wie ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal konkret aussehen könnte und welche Alternative bereitstehen würde, weiß auch Darabos noch nicht genau: "Wir müssen das prüfen." Aber: "Grundsätzlich ist ein Ausstieg möglich."

Der von der SPÖ angestrebte Reformprozess beim Bundesheer samt Abschaffung der Wehrpflicht ist für Darabos "unumkehrbar". Er versucht weiter, den Koalitionspartner ÖVP von einem Volksentscheid zu "überzeugen" und hat diesbezüglich Hoffnung: "Ich sehe schon Bewegung." Auf seiner Seite sieht der Minister zumindest "sechs von neun Landesparteichefs der ÖVP". Überstimmen werde man den Koalitionspartner bei einem Volksentscheid jedenfalls nicht, aber: "Ich verstehe nicht, warum man sich vor einem Volksentscheid fürchtet. Wer sich davor fürchtet, hat schon verloren."

Entacher-Absetzung für Minister "schmerzlich"
Als "schmerzlichen Schritt" bezeichnete Darabos die Absetzung des Generalstabschefs Edmund Entacher. Nach wie vor begründete er diesen Schritt mit mangelnder Loyalität. In einer ersten Entscheidung der Berufungskommission des Bundeskanzleramts sieht er sich weiter im recht, die Absetzung sei demnach rechtens gewesen. "Man kann davon ausgehen, dass es bis Ende des Jahres entschieden wird." Kritik, dass der Verteidigungsminister dem Generalstabschef eine neue Verwendung zuweisen hätte müssen, nimmt Darabos "zur Kenntnis". Das sei aber "kein Präjudiz für dieses Verfahren".

Abseits der Verteidigungsagenden nahm Darabos auch zum Thema Regierungsinserate Stellung. Er sieht kein Problem darin, dass politische Verantwortungsträger Themen derart über die Medien kommunizieren. Zum Weggang von drei hochrangigen Mitarbeitern aus der SPÖ-Zentrale meinte er, er habe diese "sehr geschätzt", sei aber in den Umstrukturierungsprozess nicht eingebunden gewesen.

Herbe Kritik von ÖVP und Oppositionsparteien
Nicht nur die Opposition hat kein gutes Haar am Auftritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag gelassen - auch der Koalitionspartner fuhr mit verbalen Geschützen auf. "Statt echter Reformvorschläge kommt nur weiteres Chaos", befürchtete ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits in einer Aussendung. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer ortet bei allen Themen "Erklärungsbedarf" des Ressortchefs, der Grüne Peter Pilz warf dem Minister vor "die zahlreichen Korruptionshinweise im Bundesheer" zu ignorieren. BZÖ-Verteidigungssprecher Kurt List warf Darabos "Unkenntnis und Nichtwissen" vor.

"Keine einzige Ansage ist schlüssig, weder die Finanzierung, noch die Organisation seiner Vorschläge", attackierte ÖVP-Mann Klikovits den Minister. Die "hervorragenden Leistungen der Grundwehrdiener" würden schlechtgeredet, ständiges Misstrauen gegen eigene Beamte trage zudem nicht gerade zur Motivation der Truppe bei. "Die ÖVP will eine grundlegende Reform des Bundesheeres und greift dem Minister dabei gerne unter die Arme", lautet das Angebot der ÖVP an Darabos.

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