Darabos bittet Rechnungshof um Fristverlängerung

Eurofighter

Darabos bittet Rechnungshof um Fristverlängerung

Verteidigungsminister Darabos tut sich mit einer Reaktion auf den Rechnungshof-Bericht zum Eurofighter-Deal offenbar schwer. Nachdem die dreimonatige Frist für eine Stellungnahme auf das vorläufige Prüfergebnis verstrichen ist, hat Darabos bei Rechnungshof-Präsident Josef Moser um eine Verlängerung bis Ende August angesucht. Im Rechnungshof heißt es jedoch, eine Fristverlängerung sei im Gesetz nicht vorgesehen. Daher habe man Darabos um "ehestbaldige Übermittlung" gebeten und mitgeteilt, dass an der Fertigstellung des Berichtes gearbeitet werde.

Berechnungen noch ausständig
Wie Darabos-Sprecher Answer Lang sagte, will das Verteidigungsministerium dem Rechnungshof noch Berechnungen über die durch die Abbestellung von drei Eurofightern möglichen "Folgeeinsparungen" vorlegen. Daher sei um eine Fristverlängerung angesucht worden. Mit dem nahen Wahltermin habe die Verzögerung nichts zu tun. Außerdem sei es nicht das erste Mal, dass ein Ministerium für seine Stellungnahme länger braucht, betonte Lang und verwies darauf, dass auch das Finanzministerium die Dreimonatsfrist überschritten habe, obwohl es nur eine dreiseitige Stellungnahme zum Eurofighter-Bericht abgegeben habe.

Fristverlängerung im Rechnungshofgesetz (Par. 5) nicht vorgesehen
Dort steht, dass die überprüften Stellen "längstens innerhalb dreier Monate" Stellung zu nehmen haben. Im Büro von Rechnungshofpräsident Josef Moser heißt es dazu, man habe das Verteidigungsministerium daher um "ehebaldigste Übermittlung" der Stellungnahme gebeten und arbeite gleichzeitig schon an der Fertigstellung des Berichts. Ob die Stellungnahme des Verteidigungsressorts noch eingearbeitet wird, werde davon abhängen, wann sie eintreffe. "Wenn wir den Bericht in der Druckerei haben, können wir es nicht mehr einarbeiten." Jedenfalls berücksichtigt würden aber - soweit für den Bericht relevant - die bereits von Darabos übermittelten Berechnungsunterlagen.

ÖVP und BZÖ werfen Darabos Wahltaktik vor
Sowohl ÖVP als auch BZÖ werfen Verteidigungsminister Norbert Darabos vor, den Rechnungshof-Bericht zum Eurofighter-Deal über den Wahltermin hinaus verzögern zu wollen. Auch die Grünen fordern ihn auf, seine Stellungnahme zu dem RH-Bericht unverzüglich abgzugeben. Darabos hatte die dreimonatige Frist für eine Stellungnahme auf das vorläufige Prüfergebnis verstreichen lassen und bei Rechnungshof-Präsident Josef Moser um eine Verlängerung bis Ende August angesucht.

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