Nationalrat

Demokratiepaket wird erstbehandelt

Das Demokratiepaket mit der Aufwertung von Volksbegehren und Vorzugsstimmen ist im Nationalrat eingelangt. Ein entsprechender Initiativantrag der Klubs von SPÖ und ÖVP hat es am Donnerstag auf die Tagesordnung geschafft und wird einer Erst-Diskussion, der sogenannten "Ersten Lesung" unterzogen, ehe er im zuständigen Ausschuss weiterberaten und dann in den kommenden Wochen vom Nationalrat endgültig beschlossen wird.

Dieses eher kleine Demokratiepaket gibt Volksbegehren zumindest eine höhere Wertigkeit in der Wahrnehmung. Erreichen sie 100.000 Stimmen, werden im Nationalrat dazu künftig zwei eigene diesem Thema reservierte Sitzungen ausgetragen. Ein Vertreter der Initiatoren erhält dabei zehnminütiges Rederecht. Die Unterstützung eines Volksbegehrens wird in Zukunft auch elektronisch möglich sein.

Gänzlich neu ist die sogenannte "Bürgeranfrage". Wird die Anfrage eines Bürgers innerhalb einer Woche von 10.000 Menschen (auf einer noch einzurichtenden Plattform des Parlaments) unterstützt, muss sie vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet werden. Die sieben Fragen, die am meisten Unterstützung erhalten, werden in einer Plenarsitzung mündlich gestellt, bei den weniger populären kann das Regierungsmitglied die Antwort schriftlich nachliefern. Vier Mal pro Jahr soll solch eine "Bürgerfragestunde" stattfinden.

Dritter größere Punkt des Demokratie-Pakets ist eine Aufwertung der Vorzugsstimmen. Als Erfordernis für ein Vorrücken soll das Erreichen von Vorzugsstimmen in der Größenordnung von mindestens sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen gelten. Auf Landesebene würden zehn Prozent der im jeweiligen Landeswahlkreis erreichten Parteistimmen, im Wahlkreis 14 Prozent erforderlich sein.

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