Druck auf H.P. Martin wächst

Sekretariatszulage

© APA, G. Artinger

Druck auf H.P. Martin wächst

Schon seit einem Jahr beschäftigt sich die Wiener Justiz mit dem Betrugsverdacht gegen den EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin. Nun ist eine Anklage wegen Betrugsverdachts möglich. Seit Kurzem befinden sich die Ermittlungen in einer neuen Phase: Die Staatsanwaltschaft hat ihren Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt, wie Sprecher Gerhard Jarosch gestern gegenüber ÖSTERREICH bestätigte.

Sekretariatszulage
Die Affäre dreht sich um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der von Martin verwendeten Sekretariatszulage. Die EU-Betrugsbekämpfer von Olaf wollen hier einen Schaden von 190.000 Euro entdeckt haben. Zuletzt forderte das Europa-Parlament eine Summe von 163.000 Euro zurück.

Anklage droht
Der geheime Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft wird derzeit vom Justizministerium geprüft. Möglich wäre etwa eine Anklageerhebung wegen Betrugsverdachts. Zudem könnte beim EU-Parlament die Auslieferung Martins beantragt werden, damit er einvernommen werden kann. Derzeit wird der Brüsseler Abgeordnete von seiner parlamentarischen Immunität geschützt. Im Raum steht auch eine Einstellung des Verfahrens, für Martin gilt die Unschuldsvermutung.

Formfehler?
Der Vorarlberger dementiert alle Vorwürfe und räumte bisher nur „Formfehler“ ein, für die aber seine Kontenbetreuer verantwortlich gewesen seien. Martin klagt gegen die Rückzahlungsforderungen vor dem EU-Gerichtshof.

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