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EU-Parlament für Juncker als EU-Boss

Gipfel in Brüssel

EU-Parlament für Juncker als EU-Boss

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Vor Beginn des Gipfels in Brüssel stellt sich das EU-Parlament unerwartet deutlich hinter den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. Die Fraktionschefs des Europaparlaments beschlossen Dienstagmittag eine Erklärung, in der Juncker als Kandidat der größten Fraktion (EVP) ermächtigt wird, als erster Anwärter auf das Amt des Kommissionschef die erforderliche Mehrheit zu finden.

Schulz für Juncker
Auch sein bisheriger Widersacher Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, stellte sich hinter den luxemburgischen Christdemokraten. "Ich hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird", sagte Schulz in Brüssel. Erst wenn dieser keine Mehrheit für seine Wahl im Parlament finde, werde er sich darum bemühen. Die Sozialdemokraten (S&D) sind hinter der konservativen EVP zweitstärkste Kraft im EU-Parlament.

Bei dem informellen Treffen am Dienstagabend wollen die Staats-und Regierungschefs über die Bestellung des nächsten Kommissionspräsidenten reden. Der Europäische Rat muss einen Kandidaten dafür vorschlagen, das EU-Parlament muss den Kommissionspräsidenten mit mehr als der Hälfte der Abgeordneten wählen. Erstmals traten heuer für das Amt des Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten an.

Briten dagegen
Der britische Regierungschef David Cameron hat seinen Widerstand gegen die Wahl eines der Spitzenkandidaten deutlich gemacht. Die europakritisch Fraktionen ECR rund um Camerons Konservative Partei und die EFD der britischen EU-Gegner UKIP trugen als einzige die Erklärung der Fraktionschefs zur Unterstützung Junckers nicht mit, hieß es in Parlamentskreisen. Laut Bericht der "Financial Times" will Cameron insbesondere den als pro-europäisch geltenden Juncker verhindern. Der britische Premier versucht demnach, andere EU-Spitzen im Europäischen Rat für einen anderen Kandidaten zu gewinnen. Er habe am Montag mit den Regierungschefs von Deutschland, Schweden, Irland, Ungarn und anderen Staaten gesprochen, hieß es aus London.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, forderte die Staats- und Regierungschefs auf, Juncker als Chef der stärksten Fraktion umgehend ein "klares Mandat" für die Suche nach einer Mehrheit zu erteilen. Es sei nun "keine Zeit für eine Nabelschau", so der SPÖ-Politiker. Die Konservativen um Juncker müssten den Sozialdemokraten ein Angebot zur Kooperation machen und ein gemeinsames Arbeitsprogramm erstellen, das Prioritäten wie Investitionen und Arbeitsplatzbeschaffung enthalte, sowie eine europäische Migrations- und Integrationsstrategie und einen effizienten Plan zur Bekämpfung der Steuervermeidung.

 Swoboda und der Fraktionschef der EVP sollen noch am Dienstag Gespräche mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy führen. Am Nachmittag treffen sich Regierungs- und Parteichefs der EVP sowie der Sozialdemokraten in Brüssel. Danach beginnt am Abend der Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der bis in die Nachtstunden dauern könnte. Es ist die erste Aussprache der EU-"Chefs" nach den Europawahlen und zur Frage des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Van Rompuy hat vor den Gipfel die Erwartungen gedämpft. Eine Entscheidung über den Kommissionschef soll erst im Juni fallen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich für Juncker ausgesprochen.


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