Entscheidungswoche für die Koalition

Streit um Budget-Loch

Entscheidungswoche für die Koalition

„Es steht Spitz auf Knopf“, sagt ein VP-Spitzenmann. Diese Woche werde „entscheidend“ dafür, „ob eine Koalition mit der SPÖ zustande kommt, oder nicht“. Am Dienstag und am Donnerstag treffen sich die rot-schwarzen Finanzverhandler noch einmal, um sich endlich auf einen Kassasturz zu einigen.

Die ÖVP fordert von den Roten, dass diese sich auf einen Sparkurs einschwören und die düsteren Budgetzahlen öffentlich machen.

VP: »Dann gehen wir halt in die Opposition ...«
Wie ÖSTERREICH berichtete, geht es um bis zu 34 Milliarden Euro, die dem Budget bis 2018 aufgrund von schwacher Konjunktur und steigenden Pensions- und Bankenausgaben fehlen würden. Der (rote) Budgetsektionschef aus dem Finanzministerium, Gerhard Steger, hat gar ein 40-Milliarden-Euro-Budgetloch ausgemacht.

Ein SPÖ-Mann berichtet, dass VP-Vizekanzler Michael Spindelegger SPÖ-Kanzler Werner Faymann bereits mit „dann gehen wir halt in die Opposition“ gedroht habe – falls die SPÖ nicht einlenke.

SPÖ will Bandbreite von Budgetloch nehmen
Die Roten wollen sich nun mit der VP auf eine Bandbreite – von 20 Milliarden bis 34 Milliarden Euro – von Fehlbeträgen im Budget einigen.

VP-Kreise wollen nun mit FP über Koalition reden
Danach würden freilich erst die Verhandlungen über ein Sparpaket losgehen: Spindelegger will eine Pensionsreform. Faymann lehnt dies derzeit ab und beharrt weiterhin auf einer Steuerreform.

Mächtige VP-Kreise wollen daher bereits kommende Woche ihre Fühler nach FPÖ und Neos ausstrecken. Zwar hat Neos-Chef Matthias Strolz eine Koalition mit den Blauen bislang ausgeschlossen, aber ein Schwarzer glaubt: „Wenn wir den Neos eine Pensions- und Bildungsreform plus wichtige Ministerien anbieten, könnten sie nicht mehr Nein sagen.“

Kommende Woche soll es jedenfalls auch zu einem vertraulichen Gespräch zwischen Faymann und Spindel­egger kommen.

Das Schicksal der künftigen Koalition dürfte sich jedenfalls noch diese Woche entscheiden ...

Landeshauptleute fordern Regierung heraus

Die rot-schwarzen Landeshauptleute wollen der Regierung Forderungen stellen.

Am Dienstag werden die rot-schwarzen Landeshauptleute sich zu einer Konferenz im Wiener Rathaus einfinden. Dort wollen sie dann ihren „Forderungskatalog“ an die künftige Regierung stellen.

Dabei nehmen die Landesfürsten in den Koalitionsverhandlungen ohnehin bereits Schlüsselrollen ein.

Salzburgs VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer etwa verhandelt die Bildungspolitik. Oberösterreichs Josef Pühringer ist gar schwarzer Chefverhandler für das Budget. Für die Roten bastelt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl am Finanzrahmen mit.

Achse Pröll/Häupl. Daher wissen die Landeschefs, wie heikel die Lage innerhalb der Koalition derzeit ist.                                                                                                             

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll sollen dabei ihre alte Freundschaft nützen. Allerdings soll auch Pröll im Hintergrund klar hinter Spindeleggers harter Budgetlinie stehen.

Isabelle Daniel

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