ÖVP kündigt Koalition mit FPK auf

Kärnten

ÖVP kündigt Koalition mit FPK auf

Der neue ÖVP-Chef Kärntens spricht sich für Neuwahlen aus.

Der neue Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer hat die Koalition mit der FPK nun endgültig für beendet erklärt. Das sagte der Lesachtaler Wirt gegenüber dem ORF und mehreren Zeitungen. Nach der ersten Verurteilung von Uwe Scheuch (FPK) in der "Part of the game"-Affäre war die Koalition bereits "auf Eis gelegt" worden. Gemeinsame Beschlüsse gab es dennoch. "Es gibt von mir aus keine Koalition", sagte der neu VP-Chef. Es herrsche "das Spiel der freien Kräfte". "Wir werden nicht mehr Mehrheitsbeschaffer sein", so Obernosterer.

Seine Aufgabe sei es nun, nach dem Korruptions-Geständnis von Martinz in der Partei aufzuräumen, so Obernosterer. Ein Köpferollen schloss er nicht aus. Dass die ÖVP für vorgezogene Neuwahlen ist, bekräftigte der Politiker. Er stehe für einen Schnitt in der Partei, so Obernosterer. Jetzt folge ein "Anfang bei Null". So sei zum Beispiel der Computer, auf dem die Buchhaltung der Partei geführt wurde, mittlerweile gesperrt worden. Am Montag soll er mit einem beeideten Sachverständigen untersucht werden.

Auch Justizministerin für Neuwahlen
Mit Justizministerin Beatrix Karl (V) drängte Freitag vor der Sondersitzung des Kärntner Landtages eine hochrangige ÖVP-Bundespolitikerin auf Neuwahlen in Kärnten. Das Land brauche einen "Neustart". Die Entscheidung darüber müsse aber im Landtag fallen. Die Verantwortung könne nicht an den Bund abgeschoben werden, forderte Karl in einer Pressekonferenz "vor allem auch" die FPK auf, diese Verantwortung wahrzunehmen.

Kategorisch wies die Justizministerin Kritik an der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Prozess zurück. Diese habe "gute Arbeit geleistet", sie habe "keinen Zweifel an der Objektivität" der Klagenfurter Staatsanwälte. Zu behaupten, sie wären befangen und hätten deshalb das Verfahren eingestellt, sei "eine Unterstellung". Es habe nur eine Einstellung gegeben. Die nach neuen Informationen aufgenommene Arbeit dieser StA sei die Basis für die Anklage und das jetzige Verfahren, in dem "vieles zu Tage gekommen" sei, trat Karl der Frage nach Fehlern entgegen.

Für die gesamte Staatsanwaltschaft wies Karl "aufs Schärfste" zurück, dass "politische Überlegungen" für ihr Handeln maßgeblich wären. Derzeit liefen Verfahren gegen Politiker verschiedenster Couleurs. Daran sehe man, dass "die Staatsanwälte nicht auf politischen Zuruf und ungeachtet des Ansehens der Personen" handeln.

Dörfler: ÖVP soll sich "neu aufstellen"

Landeshauptmann Dörfler reagierte gelassen auf die Ankündigung Obernosterers, dass die Koalition der beiden Parteien in Kärnten endgültig beendet sei. "Die Koalition liegt ja schon länger auf Eis, das ist ja nichts Neues", sagte Dörfler am Freitag. Man habe trotzdem schon bisher "Sacharbeit" geleistet, so der Landeshauptmann. Der ÖVP Kärnten und ihrem neuen Chef empfahl Dörfler, sich "neu aufzustellen".
 

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