FPÖ verlangt von Kärntnern Aufklärung

Korruption

FPÖ verlangt von Kärntnern Aufklärung

Vizechef Hofer schließt personelle Konsequenzen nicht aus

Die Bundes-FPÖ hat den Druck auf ihre Parteifreunde in Kärnten am Tag nach den Geständnissen in der Causa Birnbacher erhöht. Sollten sich die Anschuldigungen gegen FPK-Funktionäre erhärten, werden entsprechende Konsequenzen zu ziehen sein, sagte Vizeparteichef Norbert Hofer im Gespräch mit der APA am Donnerstag. Er forderte den "Kooperationspartner" in Kärnten auf, "das Haus in Ordnung zu halten". An der Zusammenarbeit mit der FPK hält die FPÖ trotz des Parteispendenskandals fest. Neuwahlen lehnte Hofer ab.

Parteienfinanzierung 
Wenn an den Anschuldigungen der illegalen Parteienfinanzierung "tatsächlich etwas dran ist, müsste man die notwendigen Konsequenzen setzen". Anschuldigungen alleine reichen aber nicht, um die Kärntner Regierung handlungsunfähig zu machen, sah Hofer keinen Grund für Neuwahlen. In der Affäre um illegale Parteienfinanzierung im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo-Bank wurden am Mittwoch vom involvierten Steuerberater Dietrich Birnbacher neben dem mittlerweile zurückgetreten ÖVP-Chef Josef Martinz auch die FPK-Landesräte Harald Dobernig und Uwe Scheuch belastet. Beide wiesen die Anschuldigung, von Birnbacher Geld für die Partei (FPK, vormals BZÖ) verlangt zu haben, zurück.

Annäherung
 An der Zusammenarbeit mit der FPK ändert sich durch den Skandal laut Hofer nichts. Der Weg der Annäherung sei sehr schwierig, aber wichtig gewesen. Man werde diesen Prozess daher weiterführen und sich "nicht beirren lassen". Allerdings verlangte Hofer vom "Kooperationspartner" in Kärnten, "das Haus in Ordnung zu halten".

   Die Forderung aller anderen Parteien nach Neuwahlen wies Hofer zurück. Er sei der Meinung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), der für Aufklärung eintrete, Neuwahlen aber nicht als Lösung sehe. Vor der theoretischen Möglichkeit der Bundesregierung, Neuwahlen zu erzwingen, warnte Hofer. Eine Auflösung des Kärntner Landtages durch die Bundesregierung könnte ein "ordentlicher Schuss nach hinten werden", weil die Kärntner keine Freude damit hätten, wenn ihnen Neuwahlen von Wien aus verordneten werden würden.

Diashow: Birnbacher-Prozess in Klagenfurt

ÖVP-Obmann Josef Martinz und seine Anwältin Astrid Wutte-Lang

Martinz wird von seiner Tochter getröstet.

Martinz vor dem Landesgericht Klagenfurt

ÖVP-Chef Martinz bei einem früheren Termin im Gerichtssaal

ÖVP-Chef Martinz und Verteidigerin Astrid Wutte-Lang. Auch sie wurde im Prozess belastet.

Steuerberater Dietrich Birnbacher erweiterte sein Geständnis.

Richter Manfred Herrnhofer



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