Razzia im Kärntner Polit-Skandal

Nach dem spektakulären Geständnis von Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz („Ja, wir haben 100.000 Euro für die Partei erhalten“), der nächste Knalleffekt in Kärnten: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft holte Donnerstag zum großen Schlag aus, führte in Kärnten zahlreiche Einvernahmen durch sowie eine Hausdurchsuchung: „Wir haben mehrere Sicherstellungen gemacht“, bestätigt Staatsanwaltssprecher Erich Mayer gegenüber ÖSTERREICH.

Ermittlungen ausgeweitet
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft dehnte ihre Ermittlungen vorallem gegen FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig aus. Dobernig war damals Sekretär von Landeshauptmann Jörg Haider. Er saß im Aufsichtrat jener Landesholding, die sechs Millionen Euro Provision aus dem Hypo-Verkauf an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher überwiesen hat. Gegen Dobernig besteht nun der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue. Ob bei Dobernig die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, wollte Staatsanwaltssprecher Mayer nicht sagen: „Ich kann momentan noch keine Namen nennen. Es werden weitere Durchsuchungen folgen.“

Auch Scheuch im Visier
Weiters prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob gegen Dobernig und FPK-Chef Scheuch Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche aufgenommen werden.

Laut den Geständnissen im Hypo-Prozess war zwischen Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider ausgemacht, dass je ein Drittel der Provision an die ÖVP, an das BZÖ und an Birnbacher geht.

Geflossen sind letztlich 100.000 € an die ÖVP – in zwei Tranchen (65.000 und 35.000 €). Das BZÖ, das nach dem Tod von Haider zur jetzigen FPK wurde, hat nichts bekommen. Die FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sollen aber von Birnbacher 500.000 € verlangt haben. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

U-Haft?
In Kreisen der Klagenfurter Justiz wird nun gar über eine U-Haft gegen Dobernig, Scheuch und Martinz nachgedacht, sickerte gestern durch. Der Grund: Verdunkelungsgefahr. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Hat Scheuch Akten vernichten lassen?
Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hat bekanntlich nicht nur Ex-VP-Chef Josef Martinz belastet, sondern auch die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft nun, ob sie die Ermittlungen ausweiten muss. Vor allem Uwe Scheuch gerät unter immer stärkeren Druck. Die FPÖ-Spitze ist längst auf Distanz zu ihm. Auch bei ihm besteht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Er dementiert. Die Kleine Zeitung berichtete gestern auf ihrer Homepage, dass im Büro von Uwe Scheuch angeblich Akten „geschreddert“ wurden. Scheuch leugnet das. Die Staatsanwaltschaft sei aber eingeschaltet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dörfler: "Schuld auf Toten zu schieben, geht nicht"
Alle fordern Neuwahlen in Kärnten, FPK-Landeschef Gerhard Dörfler lehnt das ab.

ÖSTERREICH: Warum wollen Sie keine Neuwahlen?
Gerhard Dörfler: Ich will aufklären und aufdecken, Wahlkampfgetöse soll jetzt nichts mehr verdecken. Als Landeshauptmann habe ich für Sauberkeit zu sorgen, die Sumpfwiesen gehören endlich weg.

ÖSTERREICH: Angesichts der Massivität der Vorfälle wird das schwierig …
Dörfler: Es wird passieren. Jetzt gibt es zwei Geständnisse – Martinz und Birnbacher. Die beiden Lügenbarone sind nach fünf Jahren aufgeflogen, sie haben Kärnten jahrelang belogen. Das ist jetzt vorbei.

ÖSTERREICH: Haider war das Mastermind hinter der Affäre, sagt Martinz. Floss auch an Ihre Partei Geld?
Dörfler: Das kann ich 1.000-prozentig ausschließen. Martinz schiebt jetzt die Schuld auf einen Toten, so einfach geht das nicht.

Martinz: "Haider war überall dabei"
Das Interview mit Ex-ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz nach seinem Geständnis.

ÖSTERREICH: Wie geht es Ihnen jetzt?
Josef Martinz: Ich bin in einem Schockzustand, versuche, das alles zu verarbeiten, was passiert ist – zu Hause, bei meiner Familie am Ossiacher See. Ständig denke ich ausschließlich daran, einen Weg zu finden, wie ich mich jetzt bei den Kärntnern entschuldigen kann.

ÖSTERREICH: Wie wollen Sie das nach fünf Jahren schweigen, verdrängen und vertuschen anstellen …
Martinz: Es wird sich ein Weg finden, das Bild, das von mir präsentiert wird, ist falsch. Ich habe mich nicht bereichert, habe alles für die Partei gemacht, wollte für die Partei das Beste herausholen, das war ein schwerer Fehler.

ÖSTERREICH: Landeshauptmann Dörfler meint, Sie wollen sich jetzt an Jörg Haider ‚abputzen‘ …
Martinz: Jörg Haider war der Spiritus Rector der ganzen Sache, er war bei allem und immer dabei, sämtliche Verbindungen sind über ihn gelaufen, nur über ihn. FPK und Landeshauptmann Dörfler wollen das verdrängen. Warten wir ab, was die Zukunft noch bringen wird, dann werden wir weitersehen. Ich muss mich nach dem Geständnis erst neu sortieren.