Erste Politiker legen nun ihre Gagen offen

Heißes Eisen

Erste Politiker legen nun ihre Gagen offen

Die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Parlamentarier bewegt dieser Tage die österreichische Innenpolitik. Der Vorstoß zur Veröffentlichung der Zusatzeinkommen war von SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gekommen. Allerdings hat sie zunächst weder in der eigenen Partei noch beim Koalitionspartner ÖVP Gehör gefunden.

Die beiden Klub einigten sich, nur zu publizieren, was sie jetzt schon müssen. Derzeit sind die Jobs zu melden, die dem Betroffenen mehr als 1.123,30 Euro brutto einbringen. Hier muss er aber nur den Dienstgeber nennen, nicht die genaue Höhe des Salärs.

Die Wende
Am Montag kündigte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer überraschend an, dass zumindest die roten Abgeordneten die Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten offenlegen würden. Die Volkspartei blieb strikt dagegen, Klubchef Wolfgang Schüssel erinnerte an die Vereinbarung in den Klubs.

Rumoren in der SPÖ
Ganz glücklich sind die roten Mandatare über die Order des Parteichefs aber auch nicht. Der interessanteste Einwand kam am Dienstag von Justizsprecher Hannes Jarolim, der meinte, dann sollten gleich alle Österreicher ihre Bezüge offenlegen. Bundesgeschäftsführer Josef Kalina erklärte prompt, das sei nicht Parteilinie, und man arbeite bereits an der Veröffentlichung.

Aus der ÖVP hört man das noch nicht. Bei der FPÖ drängt man sich mit konkreten Listen zu Nebenjobs, Dienstgebern und Gagenhöhen auch nicht vor.

Hier die Liste der Grünen

Grüne machen's vor
Die Grünen legten die Nebenjobs ihrer Parlamentarier am Dienstag einfach offen. Aus der Liste geht hervor, dass 12 der 21 Abgeordneten keine Zusatzeinkünfte beziehen, darunter Parteichef Alexander Van der Bellen und Vizeparteichefin Eva Glawischnig.

Hier die Liste des BZÖ

Auch BZÖ veröffentlicht Liste
Nach den Grünen hat nun auch das BZÖ die Nebeneinkünfte seiner Parlamentarier offengelegt. Laut einer Aufstellung, die auch auf der Partei-Homepage einsehbar ist, gehen drei der sieben Nationalratsabgeordneten keiner Nebenbeschäftigung nach: Neben dem mit Berufsverbot belegten Klubobmann Peter Westenthaler sind dies noch die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Gernot Darmann. Orange "Spitzenverdienerin" ist Ursula Haubner, sie erhält netto 2.416 Euro Pension.

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