Eben war noch großkoalitionäre Geheimhaltung angesagt, jetzt schert die SPÖ aus. Parteichef Gusenbauer will zumindest die Zusatzeinkünfte seiner Leute veröffentlichen.
Jetzt steigt SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in den Ring. Hatte es gerade noch so ausgesehen, als wäre die SPÖ gegen die detaillierte Offenlegung der Zusatzeinkünfte der Parlamentarier, ist nun wieder alles anders. "Unsere Abgeordneten haben nichts zu verstecken", sagte der Kanzler am Montagnachmittag.
Cap wird sich kümmern
Klubobmann Josef Cap werde daher
nochmals mit den Mandataren reden, um sie dazu zu bewegen, dass alle
Nebeneinkünfte aus anderen Jobs von der Homepage des Parlaments ablesbar
sind. Am Vormittag hatte Cap noch eine umfassende Offenlegung explizit
abgelehnt.
Auf Punkt und Beistrich
Jetzt versichert Gusenbauer, dass
zumindest die roten Abgeordneten ihre Zusatzeinkommen auf Punkt und
Beistrich darlegen werden. Eine "maximale" Offenlegungspflicht sei
der sauberste Weg. Daher sollten der Nebenjob und der Verdienst kein
Geheimnis sein.
Prammers Idee
Die Initiative zur Einkommenstransparenz stammt
von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die Sozialdemokratin hatte
vorgeschlagen, die Gehälter aus Nebenjobs zwar nicht auf den Cent genau,
aber beispielsweise in drei Stufen (bis 5.000, 5.000-7.500, über 7.500 Euro)
zu veröffentlichen.
Derzeit müssen die Mandatare nur deklarieren, ob ihnen ihr Nebenjob mehr als 1.123,30 Euro brutto einbringt und von welcher Firma das Geld kommt, nicht aber die tatsächliche Höhe.
ÖVP auch gespalten
Nicht nur in der SPÖ, auch in der
Volkspartei sind sich die Vertreter nicht ganz einig. Klubchef Wolfgang
Schüssel und der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger sind
definitiv für die Geheimhaltung der genauen Höhe der Zusatzbezüge. Dagegen
kann Umweltminister Josef Pröll der Heimlichtuerei nichts abgewinnen.
Schüssel hatte erst Montagvormittag gemeint, dass die Koalition vorige Woche übereingekommen sei, nur die bisherigen verpflichtenden Veröffentlichungen über das Internet offen zu legen, aber nicht mehr.
Grüne legen alles offen
Die Grünen werden die Nebeneinkünfte
ihrer Parlamentarier demnächst veröffentlichen. Sie sind gerade dabei, die
Daten zusammenzusammeln. Die FPÖ kann sich das auch vorstellen, das BZÖ nur
dann, wenn alle dabei sind.
Abgeordnete erhalten für ihre parlamentarische Arbeit 8.023,60 Euro brutto im Monat.
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Wer extra verdient - Die geheime Liste Josef Broukal: Der rote Quereinsteiger hat diverse Jobs nebenher laufen. So ist er etwa als Moderator zu buchen. Erwin Niederwieser: Der SPÖ-Mann ist nicht nur Schulsprecher im Klub, sondern auch Funktionär der AK Tirol. Sabine Oberhauser: Die SPÖ-Gesundheitssprecherin ist Beamtin und Ärztin bei der Gemeinde Wien. Gertrude Brinek: Sie verbindet zwei Jobs: ÖVP-Wissenschaftssprecherin und einen Lehrauftrag an der Uni. Peter Ikrath: Vertritt Anliegen des Österreichischen Sparkassenverbandes und der Volkspartei. Fritz Neugebauer: Der berühmteste schwarze Multifunktionär: Beamtengewerkschafter, ÖAAB-Chef, Abgeordneter. Peter Pilz: Grüner Aufdecker publiziert seine Storys zwischen Buchdeckeln und hat so netten Nebenverdienst. Wolfgang Zinggl: Der Grüne lässt sich sein Engagement als Künstler nicht nehmen – geringes Einkommen daraus. Bruno Rossmann: Grüner Budgetexperte will Anstellung bei der Wiener Arbeiterkammer nicht aufgeben. Harald Vilimsky: Der Blaue hat einen Vertrag bei der Wiener Partei. Einer der wenigen, der sein Gehalt offenlegt. Werner Neubauer: Als FPÖ-Abgeordneter findet er noch Zeit für seine Tätigkeit beim Magistrat in Linz. Josef Bucher: Der BZÖ-Mandatar lässt sich Job als Aufsichtsratvorsitzender bei Kärnten Tourismus nicht nehmen. Veit Schalle: Sitzt seit der Wahl 2006 für die Orangen im Nationalrat. Parallel diverse Tätigkeiten als Unternehmer. Herbert Scheibner: Der BZÖler versucht, seine Firma Scheibner Business Development zum Laufen zu bringen. |
