Die Grünen und das BZÖ haben ihre Nebeneinkünfte veröffentlicht, die SPÖ arbeitet daran. Die ÖVP hat keine derartigen Ambitionen.
Die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Parlamentarier bewegt dieser Tage die österreichische Innenpolitik. Der Vorstoß zur Veröffentlichung der Zusatzeinkommen war von SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gekommen. Allerdings hat sie zunächst weder in der eigenen Partei noch beim Koalitionspartner ÖVP Gehör gefunden.
Die beiden Klub einigten sich, nur zu publizieren, was sie jetzt schon müssen. Derzeit sind die Jobs zu melden, die dem Betroffenen mehr als 1.123,30 Euro brutto einbringen. Hier muss er aber nur den Dienstgeber nennen, nicht die genaue Höhe des Salärs.
Die Wende
Am Montag kündigte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer
überraschend an, dass zumindest die roten Abgeordneten die Einkünfte aus
ihren Nebentätigkeiten offenlegen würden. Die Volkspartei blieb strikt
dagegen, Klubchef Wolfgang Schüssel erinnerte an die Vereinbarung in den
Klubs.
Rumoren in der SPÖ
Ganz glücklich sind die roten Mandatare
über die Order des Parteichefs aber auch nicht. Der interessanteste Einwand
kam am Dienstag von Justizsprecher Hannes Jarolim, der meinte, dann sollten
gleich alle Österreicher ihre Bezüge offenlegen. Bundesgeschäftsführer Josef
Kalina erklärte prompt, das sei nicht Parteilinie, und man arbeite bereits
an der Veröffentlichung.
Aus der ÖVP hört man das noch nicht. Bei der FPÖ drängt man sich mit konkreten Listen zu Nebenjobs, Dienstgebern und Gagenhöhen auch nicht vor.
Grüne machen's vor
Die Grünen legten die Nebenjobs ihrer
Parlamentarier am Dienstag einfach offen. Aus der Liste geht hervor, dass 12
der 21 Abgeordneten keine Zusatzeinkünfte beziehen, darunter Parteichef
Alexander Van der Bellen und Vizeparteichefin Eva Glawischnig.
Auch BZÖ veröffentlicht Liste
Nach den Grünen hat nun
auch das BZÖ die Nebeneinkünfte seiner Parlamentarier offengelegt. Laut
einer Aufstellung, die auch auf der Partei-Homepage einsehbar ist, gehen
drei der sieben Nationalratsabgeordneten keiner Nebenbeschäftigung nach:
Neben dem mit Berufsverbot belegten Klubobmann Peter Westenthaler sind dies
noch die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Gernot Darmann. Orange "Spitzenverdienerin"
ist Ursula Haubner, sie erhält netto 2.416 Euro Pension.
