Ex-Botschafter schuldig wegen Betrugs

Visa-Prozess

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Ex-Botschafter schuldig wegen Betrugs

Er hatte über fünf Jahre unrechtmäßig einen Ehegattenzuschlag für seine Gattin bezogen, die ihren Lebensmittelpunkt nie in die ukrainische Hauptstadt verlegt hatte. In dem Schöffenprozess unter Leitung von Richter Andreas Böhm wurde dem 54-jährigen Michael Miess auch die amtsmissbräuchliche Vergabe von rund 500 Schengen-Visa an ukrainische Visa-Antragsteller zur Last gelegt. In diesem Punkt wurde Miess in erster Instanz freigesprochen.

"Nur kleine Verfehlungen"
Den Freispruch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs begründete das Gericht damit, dass "teilweise nur kleine Verfehlungen" im Verhalten des früheren Botschafters in Kiew zu finden gewesen seien. "Aufgrund von Schlamperei und Arbeitsüberlastung" kam es in der Botschaft in Kiew in den Jahren 2003 und 2004 laut Richter Böhm zu "Fehlern, die passieren können". Für Amtsmissbrauch hätte Miess aber "in unerträglicher Weise" gegen den Ermessenspielraum (den er als Botschafter bei der Visa-Erteilung hat, Anm.) verstoßen müssen. "Das konnten wir nicht feststellen", so der Richter.

18 Monate bedingt
Der Schuldspruch wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs bedeutet für Miess 18 Monate bedingter Freiheitsentzug. Die Verteidigung hat bereits angedeutet, gegen das Urteil in Berufung zu gehen: "Noch ist nichts rechtskräftig", betonte Herzka.

Dass Miess im zweiten Anklagepunkt für schuldig befunden wurde, begründete Böhm damit, dass "von vornherein eine Regelmäßigkeit" bei den Besuchen der Gattin in Kiew zu erkennen gewesen sei. Auch dass bei einem etwaigen Nachzug der Botschaftergattin nach Kiew - welchen Miess vergeblich versucht hatte darzustellen - die damals 14-jährige Tochter Miess und der 18-jährige Sohn allein in Österreich geblieben wären, wie der Sohn des Angeklagten am Mittwoch aussagte, konnte das Gericht nicht nachvollziehen. Zugleich sei zu keinem Zeitpunkt die Einschulung der beiden in der Ukraine nachweislich geplant gewesen.

50.000 Euro Schadenssumme
All das spreche dagegen, dass Miess' Ehefrau tatsächlich vorhatte, ihren Lebensmittelpunkt nach Kiew zu verlegen, argumentierte der Richter sinngemäß. "Dass ein leitender Beamter über einen derart langen Zeitraum" entgegen bekannter Richtlinien einen Zuschuss beziehe, der ihm nicht zusteht, bezeichnete Böhm als "keine Kleinigkeit". Die Schadenssumme beläuft sich auf über 50.000 Euro.

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