Ex-Justizminister verteidigt Zahlungen

U-Ausschuss

Ex-Justizminister verteidigt Zahlungen

Ex-Justizminister und Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer hat die Umsiedlung der Gericht aus der Wiener Riemergasse in das heutigen Justizzentrum Wien Mitte (damals Projekt "CityTower") und die 607.476-Euro-Provision an den Makler Ernst Karl Plech verteidigt. Schon am Anfang seiner Befragung "als Auskunftsperson" pochte Böhmdorfer darauf, dass die vorübergehende Vorsitzende Gabriele Tamandl (ÖVP) Filmen und Bilder unterbinden soll, wie es in der Verfahrensordnung vorgesehen sei. Der Grünen Gabriela Moser warf er vor, dass sie ihn in einem heutigen Interview nahe der Untreue bezichtigt habe. "Ich kämpfe hier um meine Reputation." Moser hätte den "gesetzlich entstandenen" Provisionsanspruch des Maklers Plech nicht verstanden, er habe den Anspruch halbiert, sagte Böhmdorfer im Untersuchungsausschuss.

"Reines Gewissen"
In seinem Eingangsstatement meinte Böhmdorfer, dass er "ein reines Gewissen" habe. "Ich bin interessiert daran, den Vernaderungen Fakten gegenüberzustellen." Nach seinem Amtsantritt wollte Böhmdorfer Erledigungen statt Diskussionen voranbringen. Das damals favorisierte Projekt Rennweg für die Umsiedlung der Gerichte aus der Riemergasse kam für Böhmdorfer nicht infrage, "weil zu wenig repräsentativ und keine ausreichende Infrastruktur" vorhanden gewesen sei. Das Projekt CityTower wurde 1999 vom Justizministerium unter Minister Nikolaus Michalek verworfen, weil eine Flächenwidmung und Baubewilligung gefehlt hätte. Als Deadline für die Lösung des Problems Riemergasse war Anfang 2003 geplant, sagte Böhmdorfer heute aus.

Plech als Vermittler
Ende 2000 war die Riemergasse 4 und 7 ins Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) übergegangen, die Justiz wurde plötzlich Mieter des Gebäudes, schilderte Böhmdorfer. "Damit waren die Karten neu gemischt, durch Kündigung konnte das Gebäude verlassen werden", so Böhmdorfer, der das Projekt City Tower nach eigenen Angaben erst durch Plech kennengelernt hatte, auch wenn es im Ministerium bekannt war. "Dieser Standort hat überhaupt keine Vergleichsmöglichkeit - weltweit", so Böhmdorfer.

Plech kassierte beim Justiztower gleich zweimal Provision: Vom Mieter, dem Justizministerium, flossen über 700.000 Euro, und vom Vermieter, dem Baukonzern Porr, erhielt er 520.000 Euro - netto. Insgesamt erhielt Plech für die Einmietung der Justizbehörden in den City Tower rund 1,2 Mio. Euro Provision, von der er an Walter Meischberger über 500.000 Euro weitergab. Warum Meischberger fast die Hälfte der Plech-Provision erhielt, darüber konnte Böhmdorfer im U-Ausschuss keine Auskunft geben.

Böhmdorfer empört sich
  Auf die Vorwürfe der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser, dass die Provision ungerechtfertigt gewesen sei, erwiderte ein ärgerlicher Böhmdorfer, dass Plech durch die Information über das Projekt einen gesetzlichen Provisionsanspruch von drei Monatsmieten erworben hätte. Er selber habe die Provision auf 1,5 Monatsmieten herunterverhandelt, so Böhmdorfer. "Ich kann Gesetze nicht aus der Welt schaffen, vor allem nicht als Justizminister", so Böhmdorfer. "Plech hätte klagen können und wir hätten verloren."

   Die Provision sei nicht zu umgehen gewesen. Ob sie bestand, sei keine Meinungsfrage, wetterte Böhmdorfer in Richtung Moser und fügte hinzu, dass es eine Schande wäre, "wenn ein Justizminister die Judikatur nicht kennt". Auch die Miete für den CityTower sei nicht überhöht gewesen, so Böhmdorfer. Sie wäre in etwa in der Mitte zwischen der Miete für die Riemergasse 4 und 7 gelegen, bei 12,6 Euro pro Quadratmeter.

   Nach der Vorlage eines Dokuments Mosers regte sich Bömdorfer wieder bei der Grünen-Abgeordneten auf: "Was wollen sie aus dieser Urkunde? Sagen sie mir wenigstens den Absatz, den sie meinen", verlangte Böhmdorfer. Er habe unter anderem auch ein Vorkaufsrecht für das Justizzentrum herausverhandelt, schilderte der Ex-Justizminister und meinte zu Moser: "Jetzt san's a bisserl verärgert." Außerdem habe er auch eine hohe Pönale mit Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker ausverhandelt, sollten die Richter nicht per 1. September 2003 ihre Arbeit aufnehmen können.

   Der heute bereits befragte ehemalige Sektionsleiter Hermann Germ habe damals die Finanzierung des Projekts geprüft. "Es hat dazu keine bessere Alternative gegeben", verteidigte Böhmdorfer eindringlich seine "geborene Idee".

   Auf die Frage des ÖVP-Abgeordneten Erwin Hornek nach der Leistung von Walter Meischberger erklärte Böhmdorfer, dass er keine Kontakte mit Meischberger hatte. Er könne zu dessen Leistung nichts sagen. Das letzte Mal habe er vor mehreren Jahren Kontakt gehabt. Den Termin mit Porr-Chef Pöhhacker habe Plech vermittelt. Das Gespräch hat laut Böhmdorfers Erinnerung nach am 31. August 2001 stattgefunden.

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Michael Ramprecht im U-Ausschuss

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