Der WKO-Chef schlägt eine Infrastruktur-Holding mit ÖBB und ASFINAG vor.
Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl (ÖVP) lässt mit einem neuen Vorschlag in Sachen ÖIAG aufhorchen. Im Interview mit ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) tritt er für die Umwandlung der ÖIAG in eine Infrastrukturholding ein: "Die Lösung wäre, die ÖIAG auf eine Infrastrukturholding zu erweitern, in der auch ÖBB, ASFINAG und Verbund drinnen wären. Diese Holding müsste wie bisher nach Managementprinzipien geführt werden." Damit sollte nicht lange gewartet werden: "Die Zeit ist reif dafür. Ich glaube man sollte nicht nur über Abschaffung oder Beibehaltung der ÖIAG reden, sondern als dritten Weg über eine Erweiterung der Aufgaben reden." Angesiedelt werden solle diese neue Holding im ÖVP-regierten Finanzministerium. Leitl würde begrüßen, dass ÖBB, ASFINAG aber auch der Verbund von der Politik unabhängiger agieren könnten: "Das wäre gut so. Ich denke da nicht parteipolitisch. Der Verbund gehört ja, wie Sie wissen, schon jetzt zu einem ÖVP-Ressort."
Herbstlohnrunde
Leitl ist auch für eine moderate Herbstlohnrunde:
"Durch den Rückgang der Inflation und durch sehr gute Abschlüsse im
vergangenen Jahr ist die Kaufkraft gestärkt worden. Damit haben die
Arbeitgeber einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Inflationsrate ist heuer
gegen Null gesunken. Das heißt, man kann auch eine Kaufkraft bei wesentlich
geringeren Abschlüssen darstellen." Gleichzeitig tritt der WKO-Chef für eine
Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose ein: "Wo
Mobilität verlangt werden kann, besonders bei jungen Menschen, soll das auch
umgesetzt werden. Junge Arbeitslose aus Wien etwa sollen durchaus für
qualifizierte Formen der Gästebetreuung im Kärntner Tourismus eingesetzt
werden. Das würde sich dem vielgerühmten dänischen Modell annähern, das in
diesem Punkt beinhart ist."
EU-Kommissar
Was den EU-Kommissar betrifft, macht Leitl klar,
dass er nicht zur Verfügung stehe: "Jetzt, wo es darum geht, das Land zu
motivieren und auch zu einer Wirtschaftskammerwahl im kommenden Frühjahr
anzutreten, jetzt zu spekulieren, welche anderen Aufgaben möglicherweise
durchaus interessant sein könnten, halte ich für unverantwortlich." Eine
Festlegung der ÖVP auf einen Kandidaten hält Leitl zudem für zu früh: "Alle
diese Spekulationen sind jetzt zu früh: Welches Ressort erhält denn
Österreich? Warum diskutieren wir über Personen ohne zu wissen, welche
Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche wir kriegen? Wir zäumen das Pferd
vom Schwanz her auf. Es wird entschieden im Parteivorstand im Herbst. Das
hat der Parteiobmann gesagt und davon gehe ich aus."
