Faymann will ÖIAG auflösen

Bundeskanzler Werner Faymann will der ÖIAG den Garaus machen. Der Regierungschef erklärte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass aus seiner Sicht die Staatsholding aufzulösen sei. Neben der Management-Ebene sollte es künftig eine direkte politische Verantwortung für die Unternehmen geben, eine Zwischenebene "mit hoch bezahlten Honoraren" brauche es nicht mehr. Unmittelbarer Anlass für den Vorstoß Faymanns ist das Debakel um den AUA-Verkauf, das er auch ÖIAG-Chef Peter Michaelis in die Schuhe schiebt. Dieser wies jegliche Schuld von sich.

Keine Zustimmung der ÖVP
Faymanns größeres Problem ist freilich, dass der Koalitionspartner keine Anstalten macht, sich den Plänen des Kanzlers anzuschließen. Vizekanzler Josef Pröll (V) ließ ausrichten, dass die betroffenen ÖIAG-Unternehmen und deren Mitarbeiter "in dieser hoch-sensiblen Phase" nicht mit einer Strukturdiskussion überfordert werden sollten: "Selten war es in der Politik so entscheidend, die Dinge zum richtigen Zeitpunkt zu diskutieren."

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl assistierte Pröll. Wenn es beim AUA/Lufthansa-Deal zu keiner tragfähigen Lösung komme, werde die ÖIAG als nationaler Sanierer gebraucht werden: "Jetzt ist die AUA vorrangig und nichts anderes." Ähnlich Michaelis: Der Privatisierungsprozess der AUA befinde sich derzeit "in einer sehr schwierigen Phase". Daher sollten "alle Beteiligten und alle Verantwortlichen ihre Bemühungen darauf richten, eine gemeinsame Lösung im Interesse der Austrian Airlines zu unterstützen".

In Sachen AUA brachte der Sonntag nichts Neues. Auch nach einem Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission am Samstag konnte Faymann nicht sagen, ob Brüssel den Kauf der Fluglinie durch die deutsche Lufthansa rasch genehmigen werde oder die vertiefte Prüfung bis in den August dauere. Einen Plan B wollte der SPÖ-Chef nicht kommunizieren, auch wenn es eine Reihe von Überlegungen gebe, sollte der Verkauf der AUA scheitern.

Dass es mit der Airline überhaupt so weit gekommen ist, sieht der Kanzler zu einem guten Teil in der Verantwortung der ÖIAG: "Die AUA ist ein Beispiel dafür, dass die ÖIAG versagt hat", teilte Faymann mit und erinnerte daran, dass Holding-Chef Peter Michaelis bei der Fluglinie als Aufsichtsratsvorsitzender agiert habe. Dessen Salär von 700.000 Euro sei das Dreifache des Gehalts des Bundespräsidenten, davon die Hälfte leistungsbezogen: "Was ist denn das für eine Leistung bei AUA, der Post oder der Telekom?".

Skepsis bei Opposition
Die Opposition betrachtete die Angriffswelle des Kanzlers mit Skepsis. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einer "Nebelgranate", um von anderen Problemen abzulenken, unterstützte Faymann aber, was die Kritik an den hohen Gagen in der ÖIAG anging. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz nannte den Plan, die ÖIAG aufzulösen, ein politisches Schuldeingeständnis des Kanzlers und der rot-schwarzen Regierung. Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler fand Faymanns Vorschlag zwar diskutabel, empfand den Zeitpunkt für das Vorpreschen des SP-Chefs aber als"äußerst verdächtig". Es sei offensichtlich, "dass der Kanzler das Regierungsversagen beim AUA-Desaster vertuschen will."

Dabei kann Faymann in seiner Kanzlerschaft bisher gar kein Versagen erkennen. In der "Pressestunde" würdigte er ausführlich die Leistungen der Regierung etwa im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und versicherte, dass man bis zum Herbst konkrete Vorschläge zur Verwaltungsreform vorlegen werde. Dass man schon bisher manches erreicht habe, liege auch daran, dass die Regierungsarbeit im Wesentlichen ohne Zank funktioniere. Das persönliche Verhältnis zu Vizekanzler Pröll schilderte Faymann als gut.

Auch eine VP-Präsidentschaftskandidatur würde daran nichts ändern, vermutet der SPÖ-Chef. Denn für ihn ist Heinz Fischer kein Parteikandidat mehr sondern weit über die eigenen Reihen anerkannt und werde die Wahl auch für sich entscheiden, wenn er denn antrete: "Im Geheimen weiß das auch der Koalitionspartner." Ob es nun im Hause Pröll Konflikte gebe, weil Landeshauptmann Erwin Pröll die Präsidentschaft anstrebe und damit Josef Prölls Chancen auf die Kanzlerschaft damit sinken könnten, wollte Faymann nicht beurteilen, nur so viel: "Ich persönlich würde mir nicht wünschen, dass mein Onkel Bundespräsident ist."