Falscher Fekter-Brief landet bei Justiz

SP erstattet Anzeige

Falscher Fekter-Brief landet bei Justiz

Die SPÖ Burgenland schaltet wegen des in der Vorwoche aufgetauchten, offensichtlich gefälschten Schreibens aus dem Innenministerium an Landeshauptmann Hans Niessl betreffend das Erstaufnahmezentrum Eberau die Staatsanwaltschaft ein. "Wir haben das prüfen lassen", es handle sich um Urkundenfälschung, so Niessl am Montag.

Wer steckt dahinter?
Niessl bezeichnete den Brief als "Fälschung des Jahres". Er sei schon neugierig, was die Erhebungen der Staatsanwaltschaft ergeben: "Man kann sich ja Gedanken darüber machen, wer hinter einer derartigen Vorgangsweise steht." "Wenn wir wissen, wer es war, wird es natürlich auch in weiterer Folge eine zivilrechtliche Klage geben wegen Kreditschädigung", kündigte der Landeshauptmann an. Er lasse es sich nicht bieten, "hier angepatzt zu werden".

"SPÖ soll geschädigt werden"
Wie bei der Erstaufnahmestelle Eberau stecke auch bei dem Brief die Strategie dahinter, die SPÖ zu schädigen, meinte Niessl und stellte einen Vergleich mit einer Naturkatastrophe an: "Wenn ich jetzt Tsunami nimm und sage, ich möchte die SPÖ beschädigen, dann ist die erste Welle abgeblockt worden. Die Nachwelle ist jetzt ganz tief als Fälschung wieder versucht worden."

Das Thema Eberau beschäftigt diese Woche ein weiteres Mal die Landesregierung: In der Sitzung am Mittwoch soll beschlossen werden, das für das Erstaufnahmezentrum in Eberau vorgesehene Grundstück von Bauland/gemischtes Baugebiet in ein Gewerbegebiet rückzuwidmen.

Der Forderung der ÖVP, die Namen jener Gemeinden zu nennen, die Interesse für das Asyl-Erstaufnahmezentrum bekundet hätten, kam Niessl nicht nach und verwies auf ÖVP-Innenministerin Maria Fekter: Sie habe bekanntgegeben, dass sich drei Gemeinden aus dem Burgenland für das Zentrum beworben hätten: "Sie hat das gesagt, sie soll die Namen nennen."

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