In dem Schreiben sollte der SPÖ-Landeshauptmann über die Pläne zum Asyllager Eberau informiert werden.
Ein angeblicher Brief des Innenministeriums an den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hat sich als Fälschung entpuppt: In dem Schreiben, das mit dem 30. November des Vorjahres datiert ist, wurde der Landeschef von einem Beamten aus dem Büro von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter angeblich über den Standort Eberau als Option für ein Erstaufnahmezentrum informiert.
- Bundeskanzler Werner Faymann mahnt Fekter, das Ergebnis der Volksbefragung zum Asyllager ernst zu nehmen. Sonst gebe es Konsequenzen. Mehr dazu hier.
Wann wurde Niessl informiert?
Brisant ist das Schreiben inklusive
Briefkopf des Bundesministeriums für Inneres insofern, da Niessl in der
Diskussion um Eberau stets betonte, er habe erst am Abend vor der
öffentlichen Bekanntmachung Mitte Dezember davon erfahren. Da der Brief
jedoch angeblich Ende November an den Landeshauptmann ergangen ist, müsste
er schon vorher in Kenntnis über das Erstaufnahmezentrum gewesen sein.
Wolfgang Rauter, Chef der Freien Bürgerliste Burgenland, spielte das
Schreiben - er habe es anonym erhalten - jedenfalls an die Medien weiter und
bat Fekter in einem offenen Brief um Aufklärung über die Echtheit.
Innenministerium erkennt Fälschung
"Definitiv eine
Fälschung", hieß es daraufhin aus dem Büro der Innenministerin. Niessl sei
tatsächlich erst am Abend vor der Pressekonferenz informiert worden. Die
Echtheit könne anhand von Formulierungen, die niemals von einem Mitarbeiter
des Ministeriums verwendet werden würden, widerlegt werden, so Fekters
Sprecher. Die Abkürzungen "Frau BM" und "EAZ" für Erstaufnahmezentrum
passten nicht zum Wording des Ministeriums.
Urheber ist auf Urlaub
Der vermeintliche Unterzeichner des Briefs
konnte jedoch nicht erreicht werden, da er sich momentan auf Urlaub im
Ausland befinde. Das Innenministerium werde in jedem Fall das Schriftstück
prüfen und wenn notwendig rechtliche Schritte setzen, so Schütze. Auch
seitens der SPÖ Burgenland zeigte man sich verwundert darüber, dass "nun
auch schon offizielle Briefe gefälscht werden". Dem müsse man in jedem Fall
nachgehen, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.
