Faymann äußerte sich zu ÖSTERREICH über den Türkei-Deal.
ÖSTERREICH: Was bringt der Deal mit der Türkei?
Werner Faymann: Mit der Vereinbarung mit der Türkei wollen wir die Anzahl der Menschen, die illegal nach Europa kommen, stark reduzieren und legale Wege schaffen. Ganz werden wir die Illegalität nicht stoppen. Aber die Schlepper müssen erkennen, dass sie in Zukunft mit ihrem Geschäftsmodell keinen Erfolg haben werden. Weil jemand, der dafür bezahlt, dass er illegal nach Griechenland kommt, wieder zurückgeführt wird. Das zerstört die Idee der Schlepper. Aber es wäre auch sehr hilfreich, wenn die deutsche Kanzlerin klar sagen würde, dass nicht alle bleiben können.
ÖSTERREICH: Wie geht eigentlich Angela Merkel jetzt mit Ihnen um?
Faymann: Nicht unfreundlich. Wir sind beide freundlich zueinander, auch wenn wir politisch unterschiedliche Linien haben. Deutschland muss sich deutlich dazu bekennen, dass es keine illegalen Routen mehr geben kann, und zwar ohne Augenzwinkern. Wenn Deutschland klar sagt, wie viele Flüchtlinge es heuer aufnehmen kann, würde das sehr viel Druck von der Westbalkanroute nehmen.
ÖSTERREICH: Die EU will 72.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf Europa aufteilen. Wie soll das gehen? Von den 2015 beschlossenen 160.000 Flüchtlingen, die in der EU aufgeteilt werden sollten, wurden erst 850 Flüchtlinge untergebracht.
Faymann: Ich gehe davon aus, dass Deutschland viele aufnehmen wird. Gemessen an unserem Richtwert müsste Deutschland ja 400.000 Flüchtlinge nehmen. Außerdem ist es schwieriger, Flüchtlinge, die bereits an der mazedonischen Grenze stehen, zu überzeugen, als Menschen, die auf den griechischen Inseln aufgegriffen werden, mit Booten zurückzubringen.
ÖSTERREICH: Aber wird es jetzt nicht einfach Ausweichrouten geben?
Faymann: Es wird Ausweichrouten über Bulgarien oder Italien geben. Da müssen wir rechtzeitig vorbeugen und weitere Hotspots installieren. Solange es Krieg und Terror gibt, wird es kein einfaches Modell geben. Aber alle illegalen Routen sind stillzulegen.
ÖSTERREICH: Es gibt viel Kritik am Pakt mit der Türkei. Hat sich die EU damit nicht Erdogan ausgeliefert?
Faymann: Nein. Es wird ja zum Beispiel keine automatische Visa-Liberalisierung geben, es wäre eine Auslieferung gewesen, wenn wir einen Werteabtausch gemacht hätten. Das haben wir nicht. Die Vereinbarung steht und fällt mit der Umsetzung.
ÖSTERREICH: Der Deal war aber ein Sieg von Merkel, oder?
Faymann: Es war das Verdienst aller, die gesagt haben, dass eine Vereinbarung mit der Türkei zwar schwierig ist, aber dass wir es versuchen müssen.
ÖSTERREICH: Die nächste Flüchtlingswelle könnte von Libyen aus kommen …
Faymann: Da wären internationale Sicherheitszonen sinnvoll, um die Menschen dort zu schützen.
