Kurz: Neue Kritik an Seenot-Rettern

ÖVP-Chef Sebastian Kurz lehnt die Forderung von UNHCR-Chef Filippo Grandi ab, neue Rettungsaktionen im Mittelmeer zu starten. Der Altkanzler kritisierte auch jüngste Aussagen der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete, die eine unkomplizierte Aufnahme von geretteten Flüchtlingen durch einzelne Städte fordert.

 

"Europa muss im Kampf gegen illegale Migration Kurs halten und sehr genau aufpassen, welche Signale es aussendet", betonte Kurz in einer am Freitag der APA übermittelten Stellungnahme.

 

Die Zahl illegaler Ankünfte über die Mittelmeerroute sei zwar letztes Jahr massiv gesunken, die Situation könne sich aber schnell wieder ändern, wenn die falschen Signale gesetzt würden, wie Spanien zeige. "Ich sehe das daher anders als das UNHCR sowie manche NGOs und bleibe bei meiner Linie. Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein", so Kurz..

 

Nach der Rettung aus der Seenot sollten die Migranten an der Außengrenze gestoppt, versorgt und in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden. "Damit würden wir das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger Migranten würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden endlich das Ertrinken im Mittelmeer beenden", meinte der ÖVP-Chef.

 

Es seien auch die NGOs gefordert, die Arbeit der libyschen Küstenwache nicht zu behindern und nicht wissentlich oder unwissentlich den Schleppern in die Hände zu spielen. "Denn alles andere würde nur zu weiteren Anreizen führen, Schlepper für die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu nehmen", warnte Kurz.

 

"Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert. Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben. Es ist vielmehr das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen. Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen."