Die Maßnahmen der Regierung werden von den Experten großteils positiv gesehen. Eine Programm zum nachfolgendem Schuldenabbau wird jedoch vermisst. Auch könnten die Mittel für Kurzarbeit im Sommer schon aufgebraucht sein.
Lob für die Konjunkturmaßnahmen der Regierung, aber Kritik am fehlenden Konzept für den Schuldenabbau nach der Krise: Das hat das Expertenhearing gebracht, mit dem der Budgetausschuss des Nationalrats am Mittwoch seine Beratungen über das Doppelbudget 2009/10 gestartet hat. Außerdem rechnen die Experten mit bis zu sechs Prozent Defizit, während die Regierung maximal 4,7 Prozent einplant. Eine Expertenwarnung gab es um die Kurzarbeit: Die Staatsmittel dafür könnten bereits im Sommer zu Ende gehen.
Pröll besorgt
Finanzminister Josef Pröll (V) hat einmal mehr
die Möglichkeit eingeräumt, dass das Defizit noch steigen könnte, wenn die
Wirtschaft noch stärker als bisher erwartet einbrechen sollte. Es sei klar,
"dass, wenn die Prognosen schlechter werden und auch faktisch eintreten,
natürlich die Defizite und auch der Schuldenstand sich demgemäß auch
schlechter entwickeln", sagte der Vizekanzler.
Stärkerer Rückgang
Hans Joachim Bodenhöfer von der
Universität Klagenfurt erwartet einen deutlich stärkeren Rückgang der
Wirtschaftsleistung als von der Regierung im Budget angenommen. Er vermisst
im Budgetplan bis 2013 "Maßnahmen, die uns vom hohen Defizit und der
Staatsverschuldung wieder ein Stück herunterbringen". Kurzfristig
gebe es aber "keine Alternative zu diesem Budget", sagte der vom
BZÖ nominierte Experte.
Personalabbau
Die von der Regierung angekündigte "restriktive
Handhabung der Ermessensausgaben" und der angekündigte Personalabbau
(rund 1.800 Planstellen) werden laut Bodenhöfer zum Defizitabbau nicht
reichen: "Wir sollten uns heute schon überlegen, was wir genau tun."
Konsolidierungsplan
In die selbe Kerbe schlug auch der von der
ÖVP nominierte Gerhard Lehner. Er betonte zwar, dass das Doppelbudget für
2009 und 2010 "ohne Alternativen" sei, mahnte aber einen
Konsolidierungsplan für die Jahre danach ein. Dies sei keine Arbeit von
wenigen Monaten und müsse rasch angegangen werden. Mit Blick auf die
weitgehend gescheiterten Sparpläne bei den Lehrern plädierte Lehner für ein
ausgewogenes Sparprogramm, bei dem der Beitrag aller gesellschaftlichen
Gruppen erkennbar sei.
Staatliche Investitionen
Bruno Rossmann von der Arbeiterkammer
forderte im Gegensatz zu seinen Kollegen noch deutlich stärkere Initiativen
der Regierung. Er erwartet schon heuer ein Defizit von bis zu fünf Prozent
des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Trotzdem plädierte der frühere
Grünen-Abgeordnete für weitere staatliche Investitionen, etwa in die
öffentliche Verkehrsinfrastruktur, um einem stärkeren Anstieg der
Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Mittel für Kurzarbeit
Ewald Walterskirchen vom
Wirtschaftsforschungsinstitut warnte davor, dass staatlichen Mittel für die
Kurzarbeit bald verbraucht sein könnten. "Wir sehen, dass im
Sommer die Mittel ausgeschöpft sein werden", sagte Walterskirchen.
Beim Defizit rechnet er mit einem Anstieg auf bis zu sechs Prozent des BIP
und plädierte für Maßnahmen, mit denen das Defizit ab 2011 wieder abgebaut
werden kann.
