Faymann: Pakt mit FPÖ sei

Steiermark-Wahl

 

Faymann: Pakt mit FPÖ sei "untragbar"

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will sich in die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark nicht einmischen. Auf die Frage, ob er mit einem Arbeitsüberkommen zwischen SPÖ und FPÖ Freude hätte, erklärte Faymann: Seine Haltung zur FPÖ, wo er politische Entscheidungen treffe, sei bekannt. Damit sei alles über das Thema Freude gesagt, meinte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Vizekanzler ÖVP-Chef Josef Pröll erklärte, die ÖVP sei klar auf Kurs "Gesprächsbereitschaft".

"Den Unterschied gibt's wahrlich nicht."
Faymann betonte, dass die Entscheidung in der Steiermark liege und in einer Proporzregierung werde es immer Gespräche geben. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S), der sich ja gerade im Wahlkampf befindet, habe ebenfalls schon öfter klargestellt, dass er in Wien keine Zusammenarbeit mit der FPÖ sehe. Auf die Frage, wo denn der Unterschied zwischen der Kurzmann-FPÖ und der Strache-FPÖ liege, sagte Faymann: "Den Unterschied gibt's wahrlich nicht." Er habe es selbst mehrfach als völlig untragbar bezeichnet, mit der FPÖ zur regieren, gewisse Entscheidungen fielen innerhalb der SPÖ jedoch auf Ebene der Landesparteien.

Gefragt nach der Tatsache, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ einige Stimmen an die FPÖ verloren haben, erklärte der Bundeskanzler, Volkspartei und Sozialdemokraten müssten in der Bevölkerung zeigen, dass sie gut zusammenarbeiten, das sei "die beste Gegenwehr zur Hasspolitik der FPÖ".

Pröll und die Bitterkeit
Nach Ansicht Prölls liegt es an der Nummer eins, also Landeshauptmann Franz Voves (S), Gespräche in der Steiermark zu führen. Die ÖVP sei jedenfalls gesprächsbereit, bekräftigte der Parteichef. Pröll steht außerdem voll zum steirischen ÖVP-Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer: Ein paar Tausend Stimmen Unterschied zur SPÖ seien zwar bitter, doch Schützenhöfer habe dieses Ergebnis überhaupt erst möglich gemacht.

Strache hofft
FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hofft auf einen mutigen steirischen SPÖ-Chef Franz Voves: "Ich würde mir wünschen, wenn Voves den Mut aufbringen würde, zu sagen: 'Ich könnte mir vorstellen, mit den Freiheitlichen ernsthafte Gespräche zu führen'", erklärte Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. Vor allem hofft er auf die Anerkennung und Bereitschaft, freiheitliche Ideen auch umzusetzen. Die FPÖ sei zu Verhandlungen bereit, bisher habe es aber noch keine Gespräche gegeben.

Häupl erteilt Absage
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) hat der Option einer rot-blauen Koalition in der Steiermark eine klare Absage erteilt. "Ich habe volles Verständnis dafür, dass sich Franz Voves die maßlose Überheblichkeit der ÖVP nicht gefallen lässt", beurteilte das Stadtoberhaupt am Montag vor Journalisten die Gesprächsbereitschaft von Voves mit der FPÖ. Er hätte allerdings "null Verständnis" für eine Regierungsbildung von Sozialdemokraten und Freiheitlichen.

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