Der Kanzler versichert eine "möglichst sanfte und schonende“ Vorgehensweise.
Kanzler Werner Faymann erläutert im Interview mit ÖSTERREICH die Budgetpläne der Regierung – wo gespart werden muss und wo nicht.
ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, heute gibt die Regierung den
Fahrplan zur Budgetsanierung bekannt. Wie dramatisch ist die Situation?
Werner
Faymann: Es geistern jede Menge Zahlen und Sparpläne herum. Ich möchte
nicht, dass die Menschen verunsichert werden. Es geht nicht um Dramatik,
sondern um Verantwortungsbewusstsein.
ÖSTERREICH: Was heißt das? Klar ist, dass Österreich hohe
Schulden hat und ausgaben- wie einnahmenseitig sparen muss, oder? Man hat ja
bei Griechenland gesehen, wohin es führen kann, wenn man nicht rechtszeitig
spart ...
Faymann: Eben. Österreich darf nicht Griechenland
werden, wo es plötzlich zu brutalen Einschnitten bei der Bevölkerung mit
Pensionskürzungen und anderen ungerechten Belastungen kommt. So etwas wird
es mit mir nicht geben. Daher ist es mir besonders wichtig, gerecht und
fair zu sparen. Daher reagieren wir jetzt. Nichts wäre schlimmer als
Stillstand.
ÖSTERREICH: Sie werden heute nur Rahmenbedingungen vorstellen
und wollen auch nicht konkrete Zahlen nennen. Aber wird es im Herbst 2010 zu
Steuererhöhungen kommen?
Faymann: Es geht jetzt darum, bei uns
selbst zu sparen. Und wie Sie wissen, habe ich konkrete Vorschläge, wie man
auch einnahmenseitig gerecht sparen kann.
ÖSTERREICH: Sie meinen die Bankensteuer?
Faymann:
Die Bankenabgabe würde eine halbe Milliarde einbringen und wäre wie die
Finanztransaktionssteuer eine faire Maßnahmen. Wir müssen wegen der
Wirtschaftskrise gegensteuern. Und da ist es nur gerecht, jene zur Kassa zu
bitten, die uns diese Situation eingebrockt haben.
ÖSTERREICH: Worauf muss sich die Bevölkerung einstellen? Auf
das härteste Spar- und Belastungspaket aller Zeiten?
Faymann:
Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass wir alles
daran setzen, möglichst sanft und schonend für die breite Masse vorzugehen.
