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Faymann hat Mitleid mit Arigona Faymann hat Mitleid mit Arigona

Nach VfGH-Erkenntnis

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Faymann hat Mitleid mit Arigona

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann bleibt in der Causa Zogaj weiter auf der Argumentationslinie der SPÖ. Nach dem Ministerrat am Dienstag verwies der Regierungschef auf den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes. Gleichzeitig sagte er: "Ich bedaure zutiefst, dass es so weit kommen konnte."

SPÖ plädiert für Neuanfang
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ rät der Flüchtlingsfamilie Zogaj, freiwillig das Land zu verlassen und dann auf legalem Weg wieder in Österreich Fuß zu fassen: "Stellen wir die Sache auf neue Beine und dann ist Ruhe." Arigona könnte über ein Schülervisum nach Österreich kommen, für ihre Mutter und ihre zwei kleineren Geschwister wird es aber schwieriger. Dazu meint Prammer: "Ich gehe davon aus, dass man der Familie entgegenkommt."

Die SPÖ-Minister - Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Verteidigungsminister Norbert Darabos, Gesundheitsminister Alois Stöger und Infrastrukturministerin Doris Bures - sind derselben Meinung.

ÖVP pocht auf Rechtslage
Vizekanzler Josef Pröll findet, der Fall liege klar auf der Hand: "Recht muss Recht bleiben", so der ÖVP-Chef. Es sei jetzt das Angebot da, das Land freiwillig zu verlassen. Auch er verwies auf die Möglichkeit der legalen Rückkehr. "Es ist überhaupt keine Frage, dass jeder, der die Bedingungen erfüllt, diese Möglichkeit auch erhält." Das habe aber nichts mit dem aktuellen Fall zu tun, das gelte für jeden Menschen.

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat Arigona via ÖSTERREICH ein Friedensangebot unterbreitet. Mehr dazu hier.

Die ÖVP-Minister verweisen natürlich auch das VfGH-Erkenntnis. Für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sind die Entscheidungen der Höchstgerichte anzuerkennen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht darin die Bestätigung der bisherigen Vorgangsweise, wenngleich er es "persönlich bedauerlich" findet.

FPÖ fürchtet "Kuhhandel"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky glaubt, dass die Zogajs demnächst ausreisen und nun "die informelle Zusage" haben, in der Folge einen legalen Aufenthaltstitel zu erhalten. Damit würde sich Asylmissbrauch lohnen, der Rechtsstaat wäre konterkariert und die Asylindustrie hätte einen Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, so Vilimsky.

BZÖ ortet "Bluff" durch Fekter
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner schlägt in die gleiche Kerbe, er sieht einen "Riesenbluff" durch Fekter. Die Zogajs könnten nach einer freiwilligen Ausreise sofort wieder einen Antrag auf Aufenthalt stellen, so Ebner. Es dürfe keine "Sonderbehandlung für Flüchtlings-VIPs" geben, der Rechtsstaat gelte für alle gleich.

Grüne finden Fekter "widerwärtig"
Die Grünen haben eine Internet-Petition für den dauerhaften Aufenthalt der kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zogaj gestartet. Scharfe Kritik übt Vizeparteichef Werner Kogler an Fekter, weil sie der gut integrierten Familie die Abschiebung angedroht hat: "Was die Frau Innenminister hier aufführt, halte ich für widerwärtig." Die Regierung könnte sehr wohl humanitäres Bleiberecht gewähren: "Wann, wenn nicht im Fall von Arigona Zogaj, ihren zwei kleinen Geschwistern und ihrer Mutter ist das anzuwenden?", so Kogler, "Was ist für die ÖVP eigentlich Humanität?"

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