Faymann will Videoüberwachung auf der Autobahn

Strenge Auflagen

Faymann will Videoüberwachung auf der Autobahn

Derzeit wird die Idee in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe untersucht. "Ich will umgekehrt zu Deutschland vorher eine Diskussion und genaue gesetzliche Richtlinien", so Minister Faymann zur "Wiener Zeitung". "Wenn ein Weg gefunden wird, wo Missbrauch ausgeschlossen ist, dann bin ich dafür", sagt Faymann, der in Übereinstimmung mit Datenschützern vorgehen will.

Zugüberwachung unter strengen Auflagen
Bei der Überwachung von Zügen der ÖBB und Wiener Linien hat die Datenschutzkommission des Bundeskanzleramts die Erlaubnis unter strengen Auflagen erteilt, dass das Filmmaterial nur 48 Stunden aufbewahrt werden darf, einem engen Personenkreis zugänglich ist und überhaupt nur bei konkretem Verdacht eingesehen wird.

Ausdehnung der Videoüberwachung
Faymann folgt mit seinen Plänen übrigens dem Regierungsprogramm: Darin heißt es, dass die bisher etablierte Videoüberwachung ausgedehnt und zur Verfolgung von Straftaten "taugliche Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum geschaffen" werden sollen. Die Asfinag wäre ein solcher "Privater". Sie ist für die bestehenden Autobahn-Kameras zuständig.

Bisher keine erfolgreichen Polizeianfragen
Laut Asfinag-Sprecherin Klaudia Niedermühlbichler wachen derzeit bereits rund 2.000 elektronische Augen über das gesamte Netz: Eingesetzt werden sie in der Verkehrsüberwachung, bei der Lkw-Mautkontrolle und auch beim Streckenradar "Section Control". Polizeianfragen über Kriminaldelikte seien aus Datenschutzgründen bisher jedoch allesamt abgeschmettert worden.

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