Finale Furioso im Nationalrat

Beachtliches Finish

Finale Furioso im Nationalrat

In seinen letzten inhaltlichen Arbeitssitzungen vor der Sommerpause hat der Nationalrat noch ein beachtliches Finish hingelegt. Hatte sich die Abschaffung des Pflege-Regresses bereits angedeutet, kam die ebenfalls am Donnerstag beschlossene Ökostrom-Novelle doch überraschend. Dazu wurden plangemäß Beschäftigungsbonus, Aktion 20.000 und Gewerbeordnungsreform abgesegnet.

Auch das freie Spiel der Kräfte wurde am Donnerstag neuerlich von der SPÖ geübt, freilich mit weniger Erfolg als am Vortag, als die Sozialdemokraten gemeinsam mit Freiheitlichen, Grünen und NEOS eine deutliche Anhebung des Uni-Budgets durchgesetzt hatten. Denn bei der Öffnung der Ehe für Homosexuelle war die FPÖ ebenso wenig am Bord wie Noch-Koalitionspartner ÖVP. Damit wurde die Mehrheit verpasst, wobei es technisch gesehen noch gar nicht um die Abschaffung selbst ging, sondern nur um die rechtzeitige parlamentarische Behandlung des entsprechenden Gesetzesantrags.

Geldbörse sitzt vor Wahlen locker

Dass vor Wahlen die Geldbörse bei Politikern locker sitzt, ist nicht neu. Das zeigte sich nach dem mittwöchigen Beispiel Uni-Finanzierung am Donnerstag auch beim Pflege-Regress, der den Ländern mittels Verfassungsbestimmung untersagt wurde. Den Einnahmen-Entfall bekommen sie freilich kompensiert.

Als Maßnahmen zur Gegenfinanzierung wurden vor allem von der ÖVP die Einführung eines Fotos auf der E-Card zur Betrugsbekämpfung sowie die Möglichkeit für Pflegeheime, Arzneimittel selbst zentral einkaufen zu können, angeführt. Dass so tatsächlich die nötigen mindestens 100 Millionen pro Jahr hereinkommen, wurde zumindest von der Opposition geschlossen bezweifelt. Die SPÖ schlug erneut vergeblich eine Erbschaftssteuer zur Gegenfinanzierung vor.

Insgesamt zeigten sich die Sozialdemokraten mit dem Plenartag aber durchaus zufrieden, unter anderem weil die von der SPÖ viel beworbene "Aktion 20.000", mit der ebenso viele gemeinnützige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 geschaffen werden sollen, angesichts der am Donnerstag vereinbarten Finanzierung starten kann. Zum anderen kommt noch ein Beschäftigungsbonus, mit dem für neu eingestellte zusätzliche Arbeitskräfte, die bereits in Österreich tätig waren, befristet die Hälfte der Lohnnebenkosten von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Ökostrom-Blockade überraschend abgebaut

Lange gerungen wurde um die Gewerbeordnungsreform. Am Donnerstag war sie dann endlich beschlussreif. Zwar scheiterte das angepeilte One-Stop-Verfahren bei Betriebsanlagengenehmigungen angesichts der fehlenden Verfassungsmehrheit, doch die Verschlankung der Gewerbeordnung schaffte es doch noch rechtzeitig vor dem Sommer durch den Nationalrat. Die teil-regulierten Gewerbe werden mit der Novelle abgeschafft, die Zahl der regulierten Gewerbe wird reduziert, und für die freien Gewerbe gibt es eine einheitliche Lizenz.

Am überraschendsten war, dass die seit Monaten bestehende Blockade in Sachen Ökostrom-Novelle in der Nacht auf Donnerstag abgebaut werden konnte. Die Koalition einigte sich mit den Grünen auf einen Kompromiss, womit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben war. Möglich wurde dies durch höhere Förderungen bei Windanlagen und in der Photovoltaik. Letztlich wurde die Vorlage sogar einstimmig goutiert.

Zu den Beschlüssen des Donnerstags, die jeweils von der Koalition gemeinsam eingebracht wurden, gehörten noch eine Reform der Sportförderung, eine Erhöhung der Forschungsprämie sowie ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer. In den späteren Abendstunden wird noch die Bundesanstalt für Verkehr aufgelöst.

Eisige Stimmung trotz gemeinsamer Beschlüsse

Dass die Stimmung trotz zahlreicher gemeinsamer Beschlüsse in der Koalition weiter eisig ist, zeigte sich exemplarisch an einem Redebeitrag des roten Finanzsprechers Kai Jan Krainer. Dieser ritt eine Frontal-Attacke gegen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), nachdem dieser zuletzt dem SP-regierten Wien wegen des Defizits in der Bundeshauptstadt quasi Nachhilfe angeboten hatte. Für Krainer sind diese Aussagen lächerlich, habe das rote Wien in 100 Jahren doch weniger Schulden gemacht als der Bund in einem Jahr. Schelling verzichtete auf eine Replik. Die Volkspartei war überhaupt bemüht, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass man sich für die Düpierung beim Uni-Budget rächen wolle.

Für die tatsächlich letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause Mitte Juli ist auch keine Revanche zu erwarten. Denn diese soll sich ausnahmslos um den Antrag zur Verkürzung der Gesetzgebungsperiode drehen, mit dem der Weg für die vorgezogenen Neuwahlen im Oktober frei gemacht wird. Zumindest eine Arbeitssitzung vor dem Urnengang wird es aber noch geben, nämlich im September. Dort scheinen noch allerlei Gesetzesbeschlüsse in unterschiedlichsten Konstellationen denkbar.

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