Fischer rügt die Koalition

Es ist ein klares Ziel, das Bundespräsident Heinz Fischer, der die rot-schwarze Koalition am 11. Jänner 2007 angelobte, vorgibt: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer sollen endlich aufhören zu streiten, weiter zusammenarbeiten und die Koalition definitiv weiterführen. Eine Minderheitsregierung kommt für den Bundespräsidenten nicht in Frage.

Öffentlicher Druck
Zwar hieß es schon bisher aus dem Büro des Staatsoberhauptes, er stehe in "ständigem Kontakt mit Bundeskanzler und Vizekanzler", um die zerstrittenen Partei-Chefs doch zum gemeinsamen Weiterarbeiten zu bewegen. Doch mit wenig Erfolg.

Jetzt macht der Bundespräsident den Parteivorsitzenden auch öffentlich Druck. Denn Fischer war zuletzt selbst in der Koalitionsfrage immer mehr unter Zugzwang gekommen.

Stunde des Präsidenten
"Es ist die Stunde des Präsidenten", tönte Claus Raidl, Chef des Milliardenkonzerns Böhler-Uddeholm. Fischer solle die Parteichefs zu sich einladen, forderte Raidl und "ihnen sagen: Entweder ihr einigt euch jetzt auf ein Programm, oder ich kann die Regierung entlassen."

"Im Interesse des Landes"
Allerdings: Von seinem Recht, die Regierung zu entlassen, will Fischer nicht Gebrauch machen. Der Präsident will SPÖ und ÖVP unbedingt zum Weiterarbeiten bewegen. Schon im Oktober, als der Koalitionsstreit einen ersten Höhepunkt erreicht hatte, betonte Fischer im Interview mit ÖSTERREICH: "Ich glaube, es wäre im Interesse des ganzen Landes, wenn die Hoffnung nach einer guten, sachlichen, effizienten Arbeit so weit wie möglich erfüllt wird."

Gusis Reaktion: "Bundespräsident hat recht!"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gegenüber ÖSTERREICH prompt auf die Aufforderung des Bundespräsidenten und betonte: "Der Bundespräsident hat völlig recht."

Allerdings, so Gusenbauer weiter: "Es gibt in der Regierung Leute, die ernsthaft arbeiten und Leute, die weniger ernsthaft arbeiten.". Gusenbauer betonte er verstehe "voll und ganz" die Auffassung Fischers. Der Bundeskanzler gegenüber ÖSTERREICH: "Zumindest ich leiste jedenfalls meinen Beitrag zur Arbeit in der Regierung."

Für Große Koalition
Das Staatsoberhaupt gilt als vehementer Verfechter der Großen Koalition. Gleichzeitig betonte er aber im ÖSTERREICH-Interview: "Ich bin nicht mit einem Wunschmodell in die Wahlen gegangen, sondern habe das Wahlergebnis analysiert und festgestellt, dass zwei Parteien nur dann gemeinsam regieren können, wenn es die beiden großen Parteien sind." Eine Situation, wie sie auch nach eventuellen Neuwahlen wieder entstehen könnte. Laut aktuellen Umfragen hätten bei einer Zweier-Koalition im Moment wieder nur SPÖ und ÖVP eine Mehrheit.

Dennoch bleibt offen, ob Fischers Rüge bei Gusenbauer und Molterer nicht ungehört verhallt.