Ruf nach Ultimatum Heinz Fischers an die Regierung

Claus Raidl, im Hauptberuf Chef des Milliardenkonzerns Böhler-Uddeholm und einst Berater von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Raidl war einer der dezidierten Anhänger der Großen Koalition nach den Wahlen 2006. Umso enttäuschter ist er nun über den Dauerstreit in der Regierung. In der ORF-Diskussion im ZENTRUM ließ Raidl seiner Enttäuschung freien Lauf und brachte auf den Punkt, was in den Parteien längst schon für wilde Spekulationen sorgt: Wie soll Bundespräsident Fischer in die Regierungskrise eingreifen?

Ultimatum des Präsidenten
Raidl fordert ein sehr entschiedenes Vorgehen des Staatsoberhauptes. Fischer solle die Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer zu sich holen und ihnen ein Ultimatum stellen. Sollten die beiden Parteien nicht binnen drei Wochen zu einer gemeinsamen Linien für die drängenden Fragen des Landes finden, dann solle der Präsident die Regierung schlicht entlassen, um damit einer Lähmung des Landes vorzubeugen.

Fischer „unter Zugzwang“
SPÖ und ÖVP lassen Raidls Vorschlag offiziell unkommentiert, der Präsident wird jedoch intern als „unter Zugzwang“ beschrieben. Verfassungsrechtler Heinz Mayer über die entscheidende Position des Präsidenten. „Mit dem Bewusstsein seiner Möglichkeiten kann Fischer massiven Druck aus­üben. Denn um die Regierung zu entlassen, braucht Fischer keine fünf Minuten“, so Mayer.

WKÖ für Mäßigung
Für Mäßigung plädiert dagegen Wirtschaftskammer-General Reinhold Mitterlehner. Für ihn sind zunächst die Koalitionäre selbst am Zug, das allerdings mit Dringlichkeit: „Es ist der Punkt erreicht, wo sich die Parteien zusammensetzen sollten, um sich über die weitere Zusammenarbeit klar zu werden.“