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Sondersitzung

SPÖ und ÖVP ärgern einander mit Steuerreform-Anträgen

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Die SPÖ will die Entlastung schon 2009, die ÖVP erst 2010. Die Koalition eint beinahe nichts mehr

Der Streit über den Termin für die Steuerreform hat jetzt auch das Parlament erreicht, und die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP ärgern einander mit widersprechenden Anträgen.

SPÖ-Antrag für 2009
Die SPÖ-Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Jan Krainer und Ruth Becher bringen einen eigenen Entschließungsantrag zur Vorverlegung der Steuerreform von 2010 auf den 1. Jänner 2009 ein. Darin verlangen sie auch die Einmalzahlung von 100 Euro für einkommensschwache Menschen. Der Antrag wird dem Sozialausschuss zugewiesen.

ÖVP-Resolution für 2010
"Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und die Arbeitslosen von übermorgen", heißt es dagegen in der ÖVP-Resolution gegen ein Vorziehen der Entlastung. Die Volkspartei argumentiert mit dem noch immer "beachtlichen Budgetdefizit" und lehnt eine Reform "auf Pump" ab.

Gefahr für Koalition?
Trotz dieser fortlaufenden Strategie der kleinen Nadelstiche sieht die Regierungsspitze keine Gefahr für die Koalition. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärte, "diese Regierung ist im Amt, und im Jahr 2010 gibt es die nächsten Wahlen". Vizekanzler Wilhelm Molterer definierte ebenfalls 2010 als Endziel, meinte aber doch: "Die Grundvoraussetzung dafür, dass die Regierung funktioniert, ist, dass Arbeiten möglich ist."

28 Grüne Fragen an Platter
Am Vormittag haben die Grünen eine Dringliche Anfrage eingebracht. Sie haben ÖVP-Innenminister Günther Platter eine Reihe von Fragen in der Affäre Innenministerium gestellt.

  • BAWAG-Infos fürs Kabinett
    Die Grünen wollten wissen, wie es um den angeblichen politischen Missbrauch der BAWAG-Ermittlungen bestellt ist, also ob ein Kabinettsmitglied der damaligen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop tatsächlich den Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger angewiesen hat, Informationen über die SPÖ aus den BAWAG-Ermittlungen dem Kabinett zu melden.
  • Ermittlungsfehler bei Kampusch
    Weiters fragten sie nach, was es mit der "politisch motivierten Unterlassung der Untersuchung von Ermittlungspannen" im Entführungsfall Natascha Kampusch auf sich hat. Platter musste beantworten, seit wann er von den Ermittlungsfehlern gewusst hat und ob er die junge Frau darüber informiert hat, damit sie Schadenersatzansprüche geltend machen kann.
  • Zogaj und Zeqaj
    Weiters warfen die Grünen Platter die "unzulässige Weitergabe von EKIS-Daten von in der Öffentlichkeit bekannten Asylwerbern" vor und fragten, wie der Ressortchef selbst zu EKIS-Daten über angebliche Delikte von Mitgliedern der Flüchtlingsfamilien gekommen ist bzw. wie die niederösterreichische ÖVP diese erhalten hat.
  • Waffen für den Iran
    Klärung suchten Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und seine Kollegen ferner zur umstrittenen Ausfuhr von panzerbrechenden Waffen "Steyr 50-HS" und zu "Manipulationen" im Vergabewesen bei der Neugestaltung der Gedenkstätte Mauthausen.
  • Strassers Postenkarrussell
    Schließlich wurden noch die Postenbesetzungen thematisiert, die durch einschlägige E-Mails aus der Ära von Minister Ernst Strasser ins schiefe Licht geraten waren. Platter sollte berichten, ob es auch in seiner Amtszeit Interventionen von ÖVP-Politikern bei Jobs gegeben hatte. Vor allem interessierte sie hier der Zweite Nationalratspräsident und niederösterreichische ÖAAB-Chef Michael Spindelegger.

Platter sieht "unheilige Allianz"
In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage sprach Platter angesichts des bevorstehenden Beschlusses des U-Ausschusses von einer "unheiligen Allianz von Opposition und insbesondere SPÖ-Fraktion". Diese Kombination sei nur möglich, wenn es gegen die ÖVP gehe. Ziel sei Verleumdung und Skandalisierung ohne Rücksicht auf Verluste.

  • BAWAG-Infos fürs Kabinett
    Bezüglich der BAWAG-Ermittlungen meinte Platter, es seien standardisierte Berichte ans Ministerbüro gewesen. Vereinzelt habe es zusätzliche Informationen gegeben.
  • Zogaj und Zeqaj
    Dass er selbst und ÖVP-NÖ-Geschäftsführer Gerhard Karner über die Straffälligkeit von Mitgliedern der Flüchtlingsfamilien Zogaj bzw. Zeqaj berichtet hätten, begründete der Minister damit, dass diese Informationen durch die Medien bereits der Öffentlichkeit bekannt gewesen seien.
  • Ermittlungsfehler bei Kampusch
    Dass unter Liese Prokop aus politischen Gründen eine Evaluierung des Falles Kampusch verhindert worden sei, bestritt er vehement. Das Gegenteil sei dadurch belegt, dass der Hundeführer, der den Hinweis auf Kampusch-Entführer Wolfgang Priklopil gegeben habe, schon kurz nach der Selbst-Befreiung der jungen Frau wieder einvernommen worden sei.
  • Waffen für den Iran
    Bezüglich der Ausfuhr von panzerbrechenden Waffen berichtete Platter, dass schon alle Waffen ausgeliefert gewesen seien, als die Meldung des Außenministeriums gekommen sei, dass eine fortgesetzte Ausfuhr den außenpolitischen Interessen Österreichs widersprechen würde.
  • Strassers Postenkarrussell
    Ganz locker gab er sich bezüglich der Umfärbungen im Innenministerium: "Umfärben kann man nur etwas, das eingefärbt war", meinte er und verwies auf die große Zahl roter Spitzenbeamter in seinem Ressort.
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