Für Ex-Spitzenpolizisten ist die Exekutive am Sand Für Ex-Spitzenpolizisten ist die Exekutive am Sand

Polizeireform

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Für Ex-Spitzenpolizisten ist die Exekutive am Sand

Die Polizeireform mit der Zusammenlegung der Wachkörper ist wieder in der Diskussion. Unter dem Motto "Kripo in Not" haben sich die ehemaligen Spitzenbeamten im Innenministerium bzw. bei der Polizei, Wolf Szymanski und Max Edelbacher, zu Wort gemeldet. Der Ex-Direktor des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, hat als noch Aktiver keinen Ton gesagt - Das Ministerium habe ihm Medienarbeit verboten. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter und der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Elmar Marent, wiesen die Kritik zurück.

Allmächtiger Innenminister
"Die Kriminalpolizei hat gelitten", sagte Edelbacher, ehemaliger Leiter des Wiener Sicherheitsbüros. Szymanski, früherer Sektionschef für das Fremdenwesen im Innenressort, sprach von einer "Gendarmerisierung" für ganz Österreich, "lediglich der Name Polizei ist geblieben", ergänzte Edelbacher. Die wichtigsten Kritikpunkte: International anerkannte wissenschaftliche Grundlagen seien nicht berücksichtigt worden, das Vieraugenprinzip und damit die Qualitätskontrolle seien verloren gegangen, der Innenminister habe überbordende Machtbefugnisse und über die Landespolizeikommanden direkten Durchgriff bis zur Basis. Außerdem gebe es im Ressort selbst dringenden Bedarf für eine gesetzliche Regelung der Tätigkeit der Ministerkabinette.

Sicherlich Machtmissbrauch
Edelbacher zu den Kriterien bei den Reformen: "Die Polizei soll den Bürger dienen. Ist das geschehen? Ich meine eher nein." Weiters solle die Polizei dem Recht, nicht den Machthabern dienen: Gerade das Ende des Untersuchungsausschusses, "gerade sein Abdrehen" habe gezeigt, dass diese Frage sehr berechtigt sei, dass es sicherlich zu Machtmissbrauch gekommen sei. Auch den Schutz der Menschenrechte habe man bei der Reform nach Meinung Edelbachers nicht im Auge gehabt. Er nannte den Umgang mit inhaftierten Tierschützern als Beispiel.

Dienstaufsicht futsch
Szymanski ortete als eines der Grundprobleme, dass die zuvor beschlossene aber viel später - nämlich erst heuer - in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung für einen Sicherheitsapparat konstruiert wurde, den es bei ihrem Inkrafttreten nicht mehr gab. "Das Ergebnis: Ein weitgehend in den großen Städten nicht mehr funktionierendes System und ein in den großen Städten schwer belastetes System", so der frühere Sektionschef. Die Bundespolizeidirektionen haben Szymanski zufolge die Dienstaufsicht über ihre Wachkörper verloren. Die Kriminalbeamten unterstünden ausschließlich dem Landespolizeikommandanten, der "mehr oder weniger weit von der Materie weg ist".

Umstrukturierung nötig
Am wichtigsten wäre für Szymanski bei einer "Reform der Reform", dass der Innenminister aus dem operativen Tätigkeitsfeld aussteige und die Organisationseinheiten des Ministeriums, die Sicherheits- und Kriminalpolizei betreiben - also Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und Bundeskriminalamt - sowohl dem Innen- als auch dem Justizressort nachgeordnet würden. Eine weitere Forderung des ehemaligen Sektionschefs ist eine gesetzliche Regelung der Tätigkeit der Ministerkabinette: "Hier gibt es ein schwarzes Loch."

Fekter wälzt Meilenstein
"Die Reform der Polizei war nicht nur längst überfällig, sondern ist ein Meilenstein in der Entwicklung", antwortete Fekter zu der Kritik. "Die Polizei ist damit aus alten, verkrusteten und überholten Strukturen zu einem modernen, effizienten Betrieb geworden", so die Ressortchefin. "Jetzt gibt es eine einheitliche Polizei, die veraltete Aufsplittung zwischen den Wachkörpern wurde beseitigt. Vor allem sind aber Hierarchien abgeflacht, Bürokratien abgebaut und die Verwaltung deutlich effizienter gestaltet worden, so dass mehr Exekutive im operativen Dienst zur Verfügung steht."

Marent ortet Effizienz
Auch der amtsführende Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Elmar Marent, wies die Vorwürfe zurück: Die Polizei sei "heute viel moderner und effizienter (...) als vor der Zusammenlegung der drei Wachkörper, die nebeneinander gearbeitet haben".

Haidinger standhaft
Herwig Haidinger wies in Zusammenhang mit der Diskussion um die Kriminalstatistik Vorwürfe Fekters und des ÖVP-Sicherheitssprechers Günter Kössl "auf das Schärfste" zurück. "Ich führe keinen Rachefeldzug", sagte er. Im übrigen plädierte er dafür, eine zentrale Anti-Korruptionsbehörde im Parlament einzurichten. Ein Beamter, der Kenntnis von Amtsmissbräuchen oder ähnliche Vorgängen hat, sollte sich an eine Stelle außerhalb wenden können. "Denn was macht das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), wenn es gegen seinen Vorgesetzten (den Innenminister) ermitteln soll?"

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