Für ÖVP ist ein Neustart der Koalition denkbar

Prinzip Hoffnung

© Lisi Niesner

Für ÖVP ist ein Neustart der Koalition denkbar

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger plädiert für einen Neustart der Koalition. Man müsse nun die Frage klären, "gibt's noch einmal einen Start in der Richtung: wir stellen uns neu auf, nehmen die Probleme in Angriff, die wir haben", so Spindelegger mit Blick auf Inflationsabgeltung und Steuerreform. "Wenn ja, dann sollte man das noch einmal versuchen, wenn nein, dann gehts halt nicht und auch das muss man zur Kenntnis nehmen", so der ÖVP-Politiker.

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Erster Schritt bei SPÖ
Zurückhaltend ist Spindelegger auf die Frage, was die Konsequenz des Scheiterns wäre: "Ich spreche nicht davon, dass man Neuwahlen haben soll, weil ich weiß genau, wie wenig Anklang das hat. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den eigenen Reihen." Den Anstoß zum Neustart müsste aber aus seiner Sicht die SPÖ geben, weil sie die Spielregeln gebrochen habe.

Kein Koalitionspakt Neu
Eine grundsätzliche Revision des Regierungsprogramms lehnt Spindelegger freilich ab. Schließlich habe man sich in langen Verhandlungen auf einen Fahrplan bis 2010 geeinigt. Davor hatte sein Parteikollege, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, gemeint, die SPÖ würde eine Umarbeitung des Koalitionspakts anpeilen sowie eine Umverteilung des Ministerien.

Streit um Termin für Steuerreform
Die Steuerreform bleibt Streitobjekt der Koalition. Der von Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller eingebrachte Vorschlag eines Etappen-Plans wurde heute von Vertretern beider Parteien verworfen. SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter besteht weiter auf einer Entlastung 2009, ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein blieb beim Datum 2010. Fortschritte gab es aber auf anderem Terrain. Zum geplanten "Papa-Monat" wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet und auch beim Mietrecht wurden erste gemeinsame Schritte vereinbart.

Nur Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl freute sich über den "hilfreichen" Vorschlag Burgstallers und appellierte an die Politiker, den "Karren wieder flott zu machen".

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