Er warf den Freiheitlichen vor, ''die einzigen Geisterfahrer in der Pandemie'' zu sein und den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben.
Wien. In seinem vielleicht letzten Auftritt im Bundesrat als Bundeskanzler ist Alexander Schallenberg (ÖVP) scharf mit der FPÖ ins Gericht gegangen. In Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zur Impfpflicht hielt er den Freiheitlichen vor, "die einzigen Geisterfahrer in der Pandemie" zu sein und den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben. Scharf kritisierte er zudem Demos vor Spitälern, bei denen das Personal beschimpft wird. Da werde "eine rote Linie überschritten".
Die FPÖ habe sich "immer mehr in ein Eck der Unvernunft, ein Eck der Verunsicherung und ein Eck der Verhetzung begeben", konstatierte Schallenberg - und richtete an die Blauen die Bitte "Kommen Sie zurück, werden Sie sich ihrer demokratiepolitischen Verantwortung bewusst und werden Sie sich bewusst, was Sie in der Bekämpfung der Pandemie für einen Schaden anrichten". Denn ebenso wie die Bundesregierung hätte auch die FPÖ Verantwortung für das Land und die Bevölkerung, "die spüren Sie vielleicht nur nicht".
Entschieden wandte sich Schallenberg gegen Vergleiche der Pandemie-Maßnahmen mit der NS-Zeit: Es sei "schlicht widerwärtig", wenn "Mitglieder in diesem Hohen Haus ohne mit der Wimper zu zucken einen direkten Konnex zwischen der notwendigen und herausfordernden Bekämpfung der Pandemie und den Gräueln des Naziregimes herstellen".
Impfpflicht-Entwurf werde nächste Woche vorgelegt
Was den Impfpflicht-Entwurf betrifft bekräftigte der Kanzler, dass der Entwurf nächste Woche vorgelegt werden soll - und sah, was die Dauer des Lockdowns betrifft, "Grund zur Hoffnung" darin, dass derzeit die Inzidenzen sinken.
In den Bundesrat gekommen war Schallenberg, weil die FPÖ an ihn eine Dringliche Anfrage mit dem Titel "Im Taumel zwischen Corona-Maßnahmen-Chaos, Lockdown-Partys der Bundesregierung und Impfpflicht" richtete. Der Tiroler Christoph Steiner forderte unter scharfer Kritik an Corona-Maßnahmen, Impfpflicht und der Licht ins Dunkel-Gala die Regierung zum Rücktritt auf - und ging dabei auch auf die aktuelle Situation ein: "Kurz ist weg", merkte er an, das nächste gemeinsame Ziel aller Kritiker sei "Diese Regierung muss weg". Schallenberg hatte er eingangs mit der Anmerkung begrüßt "wir haben gestern ja noch nicht gewusst, dass Sie bald schon nicht mehr Kanzler sind".
