Am Samstag in Wien

"Geheim-
Gipfel" soll die Koalition retten

Seit Gestern tagen Budget- und Koordinierungsgruppen der Koalition fast in Permanenz, um endlich einen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen zu erzielen. Heute und Morgen sollen diese Verhandlungen weitergehen. Hauptplayer der Roten ist Staatssekretär Josef Ostermayer, sein schwarzes Pendant ist just der VP-Scharfmacher Reinhold Lopatka. Heute sollen sich aber auch SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger endlich persönlich in die Verhandlungen begeben. Wie von ÖSTERREICH bereits berichtet, dürfte es zumindest bei den Pensionen bereits eine Lösung geben:

  • Die ÖVP verzichtet – derzeit – auf eine Anhebung des Frauenpensionsalters. Darauf hat die SPÖ bestanden.
  • Dafür bewegen sich die Roten bei der Anhebung des allgemeinen faktischen Pensionsantrittsalters von 58,4 auf 60 Jahre.
  • Zusätzlich dürfte die ÖVP eine automatische Überprüfung – alle sechs Monate – dieser Ziele erreichen.
  • Zudem soll es – ÖSTERREICH berichtete – ein schärferes Bonus-Malus-System für Frühpensionisten geben. Diese sollen auf weitere Teile ihrer Rente verzichten müssen. Betriebe, die ältere Mitarbeiter länger behalten, sollen dafür steuerlich begünstigt werden.

Noch Streit über Sparpaket
Kanzler und Vize ringen noch um das Sparpaket: Drei Milliarden Euro pro Jahr sollen vor allem in der Verwaltung eingespart werden. Betroffen sind hier stark die Beamten.

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