Als Erstes soll das e-voting realisiert werden, gefolgt von der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle und Familiensplitting.
ÖVP-Chef Wilhelm Molterer steht hinter den unter Landwirtschaftsminister Josef Pröll ausgearbeiteten Ideen: "Das Papier der Perspektivengruppe ist keine Diskussionsgrundlage, sondern ein Umsetzungsauftrag für die gesamte österreichische Volkspartei." Als Erstes will Molterer das e-voting angehen, dessen Umsetzung schon für die Europawahl in diesem Herbst vorbereitet werden soll.
Eingetragene "Homo-Ehe"
Zweite konkrete Ansage
Molterers war die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. Auch hier
soll in Kürze ein eigener Antrag vorgestellt werden.
Familien-Splitting
Bezüglich des Familiensplittings will der
Vizekanzler diese Systemumstellung in die Vorbereitungen auf die
Steuerreform 2010 einfließen lassen. Pröll bekräftigte, dass das Splitting
jeder Art von Familie zu gute kommen solle, wo Kinder vorhanden seien. Das
würde etwa für Alleinerzieherinnen oder unverheiratete Paare ebenfalls
angewendet werden.
Mehrheitswahlrecht
Offen zeigte sich Molterer zur von der
Perspektivengruppe angeregten Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht: "Wenn
wir uns dieser Diskussion nicht stellen, nehmen wir einen Teil der
Wirklichkeit nicht wahr." Endgültig festlegen, ob er dafür ist, wollte sich
der ÖVP-Chef aber nicht. Das wolle er noch mit den anderen Parteien
diskutieren. Vor der Einführung kann er sich eine Volksabstimmung vorstellen.
