Geheimpakt gegen SPÖ

Rechnungshof

Geheimpakt gegen SPÖ

Wie ÖSTERREICH-Recherchen ergaben, wollen ÖVP, FPÖ und Team Stronach bei der Wahl des Rechnungshof-Präsidenten im Hauptausschuss des Parlaments am Donnerstag gemeinsame Sache machen. Demnach würde ÖVP-Kandidatin und RH-Beamtin Helga Berger im 2. Wahlgang mit 15 von 28 Stimmen den Job erhalten. Das Parlament stimmt am 15. oder 16. Juni über die Kandidatin ab.

Patt
Auf der anderen Seite stehen SPÖ, Grüne und Neos, die miteinander nur 13 Stimmen haben. Sie hatten sich neben den zwei SPÖ-Kandidaten auf Ex-Post-Chefin Viktoria Kickinger geeinigt. Würde das Team Stronach mit ihnen mitgehen, entstünde ein Patt.

Vertragsbruch
Pikant: Laut Koalitionspakt dürfen SPÖ und ÖVP einander nicht überstimmen, sonst ist die Koalition beendet. Allerdings gehen Koalitionsvertreter derzeit nicht davon aus, dass die SPÖ jetzt Neuwahlen anzetteln würde. Die Wahl der schwarz-blauen Kandidatin Berger wäre aber eine Demütigung des neuen SP-Kanzlers Christian Kern. Kann Kern auch den ORF-Chef nicht halten – dann stünden Neuwahlen vor der Tür.

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